Wien (OTS) – Heute vor einem Jahr hätte die
EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS 2 in
Österreich umgesetzt werden müssen. Doch das Gesetzesvorhaben steckt
weiterhin fest – und Österreich riskiert damit nicht nur eine Strafe
aus Brüssel, sondern gefährdet auch seine digitale Sicherheit.
Die Richtlinie NIS 2 verpflichtet alle EU-Staaten, einheitliche
und strenge Sicherheitsstandards für kritische Infrastrukturen wie
Energieversorgung, Gesundheit, Transport, Verwaltung und
Telekommunikation umzusetzen. Ziel ist es, Cyberangriffe frühzeitig
zu erkennen, Sicherheitslücken zu schließen und europaweit ein hohes
Schutzniveau zu schaffen.
„Gerade bei kritischer Infrastruktur darf es keine Verzögerung
geben – sie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und Wirtschaft.
Wenn hier Systeme ausfallen oder sabotiert werden, hat das
unmittelbare Folgen für Millionen von Menschen“, betont Süleyman
Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen.
Zorba kritisiert die Säumigkeit der Regierung scharf: „Wir
erleben eine hybride Kriegsführung Russlands mit massiven
Cyberangriffen, eine wachsende Bedrohungslage und eine stetige
Zunahme von Sicherheitsvorfällen. Gerade jetzt wäre entschlossenes
Handeln notwendig. Doch weder das laufende
Vertragsverletzungsverfahren der EU noch die jüngsten Hackerangriffe
– etwa auf das Innenministerium – scheinen die Regierung dazu zu
bewegen, bei der Cybersicherheit endlich den Turbo einzulegen.“
Zur Historie: Ein fertiges NIS-2-Gesetz wurde von der
Vorgängerregierung bereits fristgerecht im Parlament vorgestellt,
fand damals jedoch nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. „Umso
unverständlicher ist es, dass die Regierungsparteien auch ein Jahr
später keine Lösung präsentieren. Es geht hier um die Sicherheit
Österreichs – man sollte sich nicht in koalitionären Streitigkeiten
verlieren, sondern endlich umsetzen“, sagt Zorba.
Der gestern im Nationalrat eingebrachte Antrag der Grünen zur
zügigen Umsetzung von NIS 2 wurde von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ
abgelehnt. Zorba warnt: „Damit rückt Cybersicherheit in Österreich in
weite Ferne. Während Ministerien, Institutionen und Unternehmen immer
öfter Ziel von Angriffen werden, beschäftigt sich die Bundesregierung
lieber damit, welche Spionagesoftware sie für ihre
Messengerüberwachung einsetzen will. Das ist brandgefährlich – und
zeigt, dass sie die Prioritäten völlig falsch setzt.“
Abschließend appelliert Zorba: „Heute, am Jahrestag der
Umsetzungsfrist, rufe ich die Bundesregierung nochmals dazu auf,
endlich Tempo zu machen und NIS 2 umzusetzen. Cybersicherheit darf
nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Ankündigungen
allein schützen Österreich nicht.“
