Wien (OTS) – „Um weiteren möglichen Schaden von der Stadt Wien
abzuwenden, muss
jetzt der Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren erfolgen. Das
ist ein üblicher Vorgang und dient der Sicherung eigener Ansprüche“,
so Georg Prack, Klubobmann der Grünen Wien, die bei der heutigen
Gemeinderatssitzung einen entsprechenden schriftlichen Antrag an
Bürgermeister Ludwig gestellt haben. „Die Stadtregierung darf hier
nicht länger die Hände in den Schoß legen, sondern muss alles dafür
tun, damit das Steuergeld im Falle des Falles zurückgeholt werden
kann“, so Prack.
Wie medial berichtet, wird dem Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst
Nevrivy (SPÖ) von der WKStA vorgeworfen, dem damaligen Wienwert-Chef
den geplanten Standort für eine Remisen-Erweiterung der Wiener Linien
verraten zu haben, worauf dieser das Grundstück erwarb, nur um es
dann zu einem weit höheren Preis an die Wiener Linien
weiterzuverkaufen. Die Stadt Wien sich hat aber – zur großen
Verwunderung in Wiens Jurist:innenszene – dazu entschlossen, sich im
Strafverfahren nicht anzuschließen und läuft damit Gefahr, dass
etwaige Ansprüche verjähren oder spätere zivilrechtliche Verfahren
zusätzliche Kosten verursachen. „Es geht hier um Geld der Wienerinnen
und Wiener und daher wäre es untragbar, vorsichtshalber nicht alle
Mittel zur Schadensminimierung einzusetzen, nur weil man in der SPÖ
einem Genossen nicht auf die Zehen steigen will“, kritisiert David
Ellensohn, Kontrollsprecher der Wiener Grünen.
Kein sorgloser Umgang mit Steuergeld
„Während die SPÖ und Neos bei den Ärmsten kürzen und breite Teile
der Bevölkerung mit mitunter extremen Gebührenerhöhungen schwächen,
darf es nicht passieren, dass die Stadt womöglich fast eine Million
Euro Steuergeld liegenlässt“, so Ellensohn weiter. „Die
Stadtregierung hat in den letzten Jahren ein riesiges Budgetdefizit
angehäuft. Unter anderem auch deshalb, weil mit Steuergeld sorglos
umgegangen wurde. Sollte sich nun in der Causa Wienwert Ähnliches
anbahnen, wollen wir nichts unversucht lassen, um die Stadtregierung
hier noch zum Einlenken zu bringen“, so Prack abschließend.
