Wien (OTS) – Die Arbeiterkammer (AK) verlangt im Vorfeld des
Europäischen Rates,
den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 stärker auf wichtige Investitionen
in den sozialen und ökologischen Umbau auszurichten. Hierfür sind
auch innovativere Lösungen bei den Eigenmitteln nötig, um nationale
Haushalte und Beschäftigte nicht weiter zu belasten. „Das ist aus AK
Sicht auch eine Frage der Gerechtigkeit, ansonsten kommen die höher
werdenden Beiträge der Mitgliedstaaten weiterhin zu rund 80 Prozent
aus Steuern auf Arbeit und Konsum“, so Tobias Schweitzer,
Bereichsleiter Wirtschaft der Arbeiterkammer.
Die Europäische Union ist mit einem massiven Rückstau an
Investitionen konfrontiert. Der Finanzierungsbedarf für die
Erreichung der Klimaziele, die Bewältigung des digitalen Wandels oder
auch die soziale Absicherung ist enorm. Seriöse Schätzungen wie jene
von Mario Draghi gehen von einem Bedarf von mindestens 800 Milliarden
jährlich an zusätzlichen Investitionen aus, damit Europa nicht weiter
den Anschluss gegenüber China und anderen Weltregionen verliert. Der
Stand der derzeitigen Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034
lässt indes befürchten, dass die EU zu wenige budgetäre Mittel
bereitstellen wird, um derartige Investitionslücken effektiv zu
schließen. „Europa kann es sich nicht länger leisten, wichtige
Investitionen für die kommenden Generationen zu vernachlässigen. Die
österreichische Bundesregierung muss sich diese Woche im Europäischen
Rat dafür einsetzen, die richtigen Weichen für Europas Zukunft zu
stellen“, so Schweitzer.
AK und ÖGB fordern von der österreichischen Bundesregierung:
–
Investitionen in die Energie-, Bahn- und Digitalnetze sowie den
gerechten Übergang entschlossen weiterverfolgen.
–
Finanzierung über dauerhaften EU-Investitionsfonds in Höhe von
einem Prozent des Bruttonationaleinkommens bzw. eine Erhöhung der
Connecting Europe Facility.
–
Stärkung der sozialen Dimension der EU: Der Europäische
Sozialfonds (ESF) muss ein eigenständiges Programm bleiben, mit
zweckgebundenen Mitteln und einem Budget, das über dem derzeitigen
liegt.
–
Gezielte Unterstützung von Industrieregionen wie auch
strukturschwacher Regionen, etwa im Rahmen des Ausbaus von Maßnahmen
zur überbetrieblichen Aus- und Weiterbildung. Daher müssen jedenfalls
auch der Just Transition- und der Globalisierungsfonds im nächsten
Finanzrahmen bleiben.
–
Verwaltungsbehörden mit einer horizontalen Klausel verpflichten,
den sozialen Fortschritt, den sozialen Dialog,
Kollektivvertragsverhandlungen und hochwertige Arbeitsplätze zu
fördern. Auch Unternehmen, die EU-Gelder erhalten, müssen
entsprechende Auflagen erfüllen.
–
Einführung neuer innovativer und gerechter Eigenmittel, wie einer
EU-Finanztransaktionssteuer, einer Pestizidsteuer bzw. einer
Digitalsteuer – damit auch multinationale Tech-Konzerne ihren Beitrag
leisten und im Gegenzug Beschäftigte, Konsument:innen und nationale
Haushalte entlastet werden.
