Wien (OTS) – Morgen, Freitag, 26. Juni, tritt der Wiener Landtag ab 9
Uhr zu
seiner 13. Sitzung in der laufenden Legislaturperiode zusammen. Die
Sitzung steht diesmal – wie einmal im Jahr üblich – im Zeichen
europapolitischer Diskussionen. Dazu wird Vizebürgermeisterin und
Landeshauptmann-Stellvertreterin Barbara Novak nach der Aktuellen
Stunde eine Mitteilung zum Thema „Starke Städte und Regionen. Starkes
Europa“ machen. Auch die Europa-Abgeordneten aller im Landtag
vertretenen Parteien werden an der Sitzung teilnehmen und das Wort
ergreifen.
In der Fragestunde werden die zuständigen Stadträt*innen Anfragen
zu folgenden Themen beantworten: landwirtschaftliche Nutzung im
Nationalpark; Säumnisbeschwerden im Bereich Einwanderungs- und
Staatsbürgerschaftsrecht; europäische Kohäsionspolitik; Novelle des
Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz (WLBG); Umsetzungsstand des EDV
-Systems M11DI bei der MA 11
Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal von der SPÖ
eingebracht. Es lautet „Die europäische Kohäsionspolitik im
zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und
deren nationale Umsetzung – Wien setzt sich für eine umfassende
Einbindung der Regionen (Länder, Städte und Gemeinden) ein!“
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Bericht der Wiener
Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über die Tätigkeit im Jahr 2025
sowie Novellen des Wiener Wohnungsvergabegesetzes; der Bauordnung für
Wien, des Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz, das
Energieeffizienzgesetz 2026; das Wiener Energie- und Klimarechts-
Umsetzungsgesetz 2020, das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz
2005; des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 sowie der Entwurf
eines Gesetzes mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird.
Zwtl.: Zutrittsbestimmungen
Bei den Sitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist
die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die
dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen
werden. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur
Pressegalerie.
Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen
unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at eine Akkreditierung beantragen.
Zwtl.: Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at
Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag
auf presse.wien.gv.at – zudem gibt es einen Livestream der Sitzung
auf www.wien.gv.at mit direkten Verlinkungen zur
Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter
www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss) red
