Wien/Bregenz (OTS) – Die Umweltschutzorganisationen WWF,
Naturschutzbund, BirdLife und
ÖKOBÜRO warnen in einem gemeinsamen Appell vor einem „weitreichenden
Rückbau des Naturschutzes“ in Vorarlberg. Die von der Landesregierung
angekündigte Novelle des Gesetzes über Naturschutz und
Landschaftsentwicklung soll zahlreiche Vorhaben von
Bewilligungspflichten ausnehmen, Schwellenwerte deutlich anheben und
die Rechte der Naturschutzanwaltschaft stark einschränken. „ Das ist
ein schwerer Einschnitt in jene fachliche Kontrolle, die Natur,
Landschaft und Bevölkerung vor irreversiblen Eingriffen schützt “ ,
sagt der Umweltjurist und ÖKOBÜRO-Geschäftsführer Gregor Schamschula.
Durch die geplante Beschränkung der Naturschutzanwaltschaft auf
EU-rechtlich zwingende Fälle würden große Teile des Vorarlberger
Naturraums aus der wirksamen Kontrolle herausfallen. Betroffen wären
etwa sensible Lebensräume außerhalb von Natura-2000-Gebieten,
darunter Gewässer, Auwälder, Magerwiesen, Moore, Quellen und andere
wertvolle Landschaftsräume. Gerade dort entscheidet frühe fachliche
Prüfung oft darüber, ob Projekte naturverträglich angepasst werden
können.
Die Umweltorganisationen weisen zugleich die Begründung für den
Eingriff zurück. Die Vorarlberger Naturschutzanwaltschaft erhebt im
Schnitt nur drei bis vier Beschwerden pro Jahr und das nur in den
kritischsten Fällen. Der behauptete Reformdruck steht somit in keinem
Verhältnis zur geplanten Schwächung dieser unabhängigen
Kontrollinstanz. In der Praxis verbessert die Naturschutzanwaltschaft
viele Projekte durch fachliche Stellungnahmen und frühzeitige
Konfliktlösung.
„ Vorarlberg sollte Rechtsschutzlücken schließen, statt neue zu
schaffen. Eine Beschränkung der Beteiligungs- und Beschwerderechte
auf unionsrechtliche Mindestfälle ist mit der Aarhus-Konvention
unvereinbar. Ein derartiges Vorgehen schwächt die Umwelt, erhöht das
Prozessrisiko und kann Verfahren genau dort verlängern, wo die
Landesregierung Beschleunigung verspricht “, sagt Schamschula.
Auch für Unternehmen droht die Novelle neue Unsicherheit zu
schaffen. Werden Einwände aus dem Verwaltungsverfahren gedrängt,
verlagern sich Konflikte später zu Gerichten. Das erhöht das Risiko
aufgehobener Bescheide, längerer Verfahren und zusätzlicher Rechts-
und Planungsunsicherheit. Rasche und tragfähige Entscheidungen
brauchen frühe fachliche Klärung, nachvollziehbare Verfahren und
unabhängige Kontrolle.
Gemeinsam fordern der WWF, der Naturschutzbund, BirdLife und
ÖKOBÜRO die Landesregierung auf, die geplante Einschränkung der
Naturschutzanwaltschaft zurückzunehmen, Bewilligungspflichten für
sensible Eingriffe zu erhalten und den Entwurf grundlegend zu
überarbeiten. Rechtssichere Verfahren, intakte Natur und
vorausschauende Planung stärken den Lebens- und Wirtschaftsraum
Vorarlberg langfristig, betont die Umwelt- und Naturschutz-Allianz.
