Wien (OTS) – FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz erneuerte
heute die
freiheitliche Forderung nach vollständiger Transparenz rund um die
beim Ankauf der zwölf Leonardo-Jets zugesagten Gegengeschäfte. Mehr
als ein halbes Jahr nach Vertragsabschluss seien keine konkreten
Kooperationsabschlüsse zwischen Leonardo und österreichischen
Unternehmen bekannt, das Wirtschaftsministerium spreche lediglich von
Projekten „in Anbahnung”. Gleichzeitig verweigere das Ressort von ÖVP
-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer trotz des geltenden
Informationsfreiheitsgesetzes die Herausgabe des Kooperationsvertrags
und berufe sich dabei auf die nationale Sicherheit.
„1,5 Milliarden Euro Steuergeld für zwölf Jets, großspurig
versprochene 400 Millionen Euro an Gegengeschäften – und ein halbes
Jahr später gibt es offenbar nichts Zählbares, dafür
Geheimniskrämerei wie im Hochsicherheitstrakt. Wer Verträge vor der
eigenen Bevölkerung versteckt, hat in aller Regel etwas zu verbergen.
Das alles riecht verdächtig nach einem neuen ‚Eurofighter-Skandal‘ –
wieder unter der Regie der ÖVP!”, so Schnedlitz, der bereits am
Dienstag den Verdacht geäußert hatte, dass die plötzliche
Neutralitätsdebatte des Wirtschaftsministers von einem massiven
Problem bei den Gegengeschäften ausgelöst worden sein solle.
Aufklärungsbedürftig sei auch die Rolle der Wirtschaftskammer.
Laut „profil” hätten Wirtschaftsvertreter seit Mitte 2024 intensiv
für die Rückkehr der Gegengeschäfte lobbyiert, während die WKO heute
erkläre, in den konkreten Projektentwicklungs- und Anrechnungsprozess
gar nicht eingebunden zu sein. „Welche Rolle spielt die
Wirtschaftskammer in diesem Konstrukt wirklich? Wer hat lobbyiert,
wer soll profitieren, und wer kontrolliert am Ende, ob überhaupt ein
Euro der versprochenen 400 Millionen in Österreich ankommt? Genau
dieses undurchsichtige Dickicht aus Ministerium, Kammer und
Rüstungskonzern war schon bei den Eurofightern der Nährboden für
Skandale und Untersuchungsausschüsse”, so der FPÖ-Generalsekretär,
der daran erinnerte, dass die Eurofighter-Gegengeschäfte im Jahr 2015
nach einem verlorenen Rechtsstreit des Ministeriums mit einer
Transparenz-NGO veröffentlicht werden mussten.
Wie schon FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger, forderte
Schnedlitz daher die sofortige Offenlegung des Vertrags samt
Umsetzungsstand: „Karten auf den Tisch! Sollte die ÖVP weiter mauern,
werden wir Freiheitliche mit allen parlamentarischen Mitteln für
Aufklärung sorgen – ein zweites Eurofighter-Debakel auf dem Rücken
der Steuerzahler wird es mit uns nicht geben!”