Wien (OTS) – Die tagtäglichen Enthüllungen rund um den Wiener
Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck seien laut FPÖ-
Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl ein erschütternder
Einblick in den „moralischen Abgrund der ÖVP“. Die Causa zeige die
ganze Verkommenheit eines Systems, das von Arroganz, Postenschacher
und tiefster Verachtung für die eigenen Mitglieder und
Leistungsträger geprägt sei. „Was wir hier erleben, ist keine private
Entgleisung, sondern ein Sittenbild der schwarzen Machtzirkel. Wenn
ein Spitzenfunktionär, der von den Zwangsbeiträgen der Unternehmer
lebt, ebenjene als ‚degeneriert‘ beschimpft, dann ist das der
moralische Tiefpunkt des schwarzen, abgehobenen Establishments. Das
ist die wahre Mentalität der ÖVP: Vorne heucheln sie
‚Wirtschaftskompetenz‘, und hinten verachten sie jene, die täglich
Arbeitsplätze schaffen und das Land am Laufen halten“, so Kickl.
Besonders entlarvend seien für den FPÖ-Chef die nun
stattfindenden internen Machtkämpfe und halbherzigen
Rücktrittsaufforderungen innerhalb der Volkspartei. „Wenn sich die
ÖVP-Granden jetzt gegenseitig zum Rücktritt auffordern, ist das
nichts als panische Schadensbegrenzung und reine Heuchelei. Jahrelang
hat man diesen Sumpf aus Freunderlwirtschaft und Hinterzimmer-Deals
mit der SPÖ gedeckt und mitgetragen. Der ‚ÖVP-Verhaltenskodex‘ wird,
so scheint es, tagtäglich ignoriert und mit Füßen getreten. Demnach
müsste der Ethikrat der Volkspartei in Permanenz tagen. Denn
‚Anstand, Ehrlichkeit und Verantwortung‘, wie im Kodex beschrieben,
sind zur Mangelware der Partei geworden“, erklärte Kickl.
Kickl betonte, dass die „Causa Ruck“ nur ein Symptom für den
Totalzerfall der gesamten „Verlierer-Koalition“ sei: „Dieses Chaos
beschränkt sich ja nicht auf die ÖVP. Diese Regierung zerbröselt an
allen Ecken und Enden. Während die ÖVP im eigenen Sumpf aus
Postenschacher und Intrigen versinkt, wird die Phalanx der roten
Genossen gegen den Parteivorsitzenden Babler von Tag zu Tag größer.
Und die pinke Truppe der NEOS ist vor allem damit beschäftigt, sich
durch ideologische Säuberungsaktionen und Parteiausschlüsse selbst zu
dezimieren. Diese Regierung ist ein politischer Totalschaden. Anstatt
für Österreich zu arbeiten, ist sie nur noch mit ihrer eigenen
Selbstzerfleischung beschäftigt und beweist täglich ihre
Handlungsunfähigkeit.“
Für den FPÖ-Bundesparteiobmann sei klar, dass die „Causa Ruck“
weit über eine Personaldebatte hinausgehe. Sie sei das Symptom einer
sterbenden Systempartei, die den Bezug zur Realität völlig verloren
habe. „Dieser Sumpf aus Postenschacher, geheimen Absprachen und einer
unfassbaren Geringschätzung gegenüber der eigenen Bevölkerung muss
endlich trockengelegt werden. Es braucht eine Politik, die den
Fleißigen dient und nicht den Funktionären in ihren Elfenbeintürmen.
Die ÖVP hat jede moralische Legitimation verspielt, dieses Land zu
führen. Es ist höchste Zeit für einen Systemwechsel, der die
Interessen der Österreicher wieder an die erste Stelle setzt“,
betonte Kickl abschließend.