Wien (OTS) – Der Österreichische Kameradschaftsbund (ÖKB) mit seinen
neun
Landesverbänden, 1.200 Ortsverbänden und rund 210.000 Mitgliedern
bewertet die Beschlüsse des Sonderministerrates vom 27. Juli 2026 zur
Reform des Wehrdienstes und des Wehrersatzdienstes mit gemischten
Gefühlen.
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Bundesregierung die
sicherheitspolitischen Realitäten anerkennt und die Verlängerung bzw.
Optimierung des Grundwehrdienstes und die Wiedereinführung
verpflichtender Milizübungen auf den Weg bringen will. Angesichts der
dramatisch veränderten Sicherheitslage in Europa sind besser
ausgebildete Grundwehrdiener und eine einsatzbereite Miliz keine
politische Option mehr, sondern eine sicherheitspolitische
Notwendigkeit. Österreich muss wieder in die Lage versetzt werden,
gemäß dem verfassungsmäßigen Auftrag seine Neutralität glaubwürdig zu
schützen und der Bevölkerung im Krisen- und Katastrophenfall wirksam
Schutz und Hilfe zu leisten.
Umso unverständlicher ist jedoch, dass die Bundesregierung den
Mut vermissen lässt, die eindeutige Bestempfehlung der Bundesheer-
Wehrdienstreform-Kommission „Österreich Plus“ (8 Monate
Grundwehrdienst und 2 Monate verpflichtende Milizübungen sowie
Verlängerung des Wehrersatzdienstes auf 12 Monate) vollständig
umzusetzen. Diese Empfehlung war das Ergebnis sorgfältiger fachlicher
Analysen und Folgerung eines ausgewogenen und zukunftsorientierten
Gesamtkonzepts im Ausgleich der Interessen der Landesverteidigung,
der Wirtschaft und Gesellschaft. „Wer eine Expertenkommission
einsetzt, sollte deren Expertise und fundierte Schlussfolgerungen
nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern ihnen auch vollstes
politisches Gewicht verleihen“, so ÖKB-Präsident Ludwig Bieringer.
Der ÖKB sieht darin eine vertane Chance. Gerade in einer Zeit, in
der Europa mit den größten sicherheitspolitischen Herausforderungen
seit Jahrzehnten konfrontiert ist, braucht Österreich keine
Minimallösungen, sondern eine konsequente Stärkung seiner
militärischen Verteidigungsfähigkeit. Halbherzige Reformen werden den
Anforderungen der nationalen Sicherheit und Zukunft nicht gerecht.
Dennoch ist festzuhalten: Die nun von der Bundesregierung
angekündigten Maßnahmen bedeuten eine längst notwendige
Kurskorrektur. Sie sind ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung, dürfen aber nicht das Ende der Reformbemühungen sein.
Der ÖKB setzt daher große Hoffnung in das nun folgende
parlamentarische Verfahren, dass das letzte Wort in dieser wichtigen
sicherheitspolitischen Frage noch nicht gesprochen ist. „Nationalrat
und Bundesrat haben die Möglichkeit und die Verantwortung, die
Regierungsvorlage im Sinne der Empfehlungen der Bundesheer-
Wehrdienstreform-Kommission weiterzuentwickeln und dort
nachzuschärfen, wo dies im Interesse der Sicherheit unseres Landes
erforderlich ist“, betont ÖKB-Präsident Bieringer.
Der ÖKB appelliert daher an alle politischen Kräfte, vor allem im
Parlament, die Landesverteidigung nicht zum Gegenstand
parteipolitischer Taktik zu machen. Die Sicherheit Österreichs und
insbesondere eine moderne, wirksame Landesverteidigung sind keine
Frage ideologischer Positionen, sondern eine gemeinsame Verpflichtung
gegenüber unserem Staat, seinen Bürgerinnen und Bürgern sowie den
kommenden Generationen. Hierzu bedarf es eines möglichst breiten
politischen Konsenses.
Wer heute in die Wehrbereitschaft und Wehrfähigkeit investiert,
sichert morgen die Freiheit, Sicherheit und Handlungsfähigkeit
Österreichs.
Der ÖKB wird den weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv
begleiten und sich weiterhin mit Nachdruck für eine zukunftsfitte
Wehrdienstregelung sowie eine leistungsfähige Miliz einsetzen.