Wien (OTS) – Die EU-Kommission wolle bis zu 470 Milliarden Euro aus
den „trägen“
Privatersparnissen der Europäer „mobilisieren“ und ein neues Sieben-
Jahres-Megabudget von rund zwei Billionen Euro durchsetzen, hielt
heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm fest, die
diese geplante Vorgangsweise zum Anlass für eine grundsätzliche
Bilanz der Brüsseler Politik der letzten Jahre nahm und forderte eine
radikal-freiheitliche Kurskorrektur zurück zu Subsidiarismus und EU-
Grundfreiheiten statt linken EU-Zentralismus.
„Als von der Leyen diese Woche vor dem französischen
Unternehmerverband Medef in Paris erklärte, die rund zehn Billionen
Euro an Bankeinlagen der europäischen Haushalte lägen ‚träge‘ herum,
hat sie nur laut ausgesprochen, wovor wir seit eineinhalb Jahren
warnen“, erklärte Kolm. Die Zahl sei nicht erfunden: Laut EZB-Daten
hätten die privaten Haushalte der Eurozone Ende Juli 2026 tatsächlich
knapp zehn Billionen Euro an Bankeinlagen gehalten, und die
Kommission verfolge mit der „Spar- und Investitionsunion“ seit März
2025 offiziell das Ziel, davon bis Ende 2026 zusätzlich 470
Milliarden Euro in Kapitalmärkte umzulenken. „Schon im März 2025
haben mein FPÖ-Kollege MEP Roman Haider und ich das als Mogelpackung
bezeichnet, die nicht Marktzugang für die Bürger schafft, sondern
politischen Zugriff auf deren Ersparnisse. Wenn eine
Kommissionspräsidentin wiederholt öffentlich über die Ersparnisse der
Bürger als politische Manövriermasse spricht, zeigt das eine
autoritäre Geisteshaltung, die Bürger nicht mehr als Eigentümer,
sondern als Ressource sieht“, so Kolm. Genau dieselbe Rolle rückwärts
zeige sich beim Bargeld: „Offiziell wird Bargeld durch den Digitalen
Euro nur ‚ergänzt‘. Die Praxis widerspricht dem: Ab 2027 muss sich
ausweisen, wer mehr als 3.000 Euro bar bezahlen will, ab 10.000 Euro
ist Bargeld EU-weit tabu – die faktische Entwertung des Bargelds,
lange bevor der Digitale Euro überhaupt startet. Selbst die USA haben
ihr eigenes Projekt ‚Digitaler Dollar‘ inzwischen gestoppt. Bargeld
ist ein Instrument individueller Autonomie und gehört
verfassungsrechtlich abgesichert.“
Besonders deutlich zeige sich das beim europäischen Klima- und
Energieregime, so Kolm: „Der European Green Deal mit dem
verbindlichen 90-Prozent-Reduktionsziel bis 2040 ist keine
Klimapolitik, sondern eine zentral geplante Kommandowirtschaft mit
künstlichem CO2-Zertifikatehandel, Technologieverboten wie dem
Verbrenner-Aus 2035 und regulatorisch erzwungener Mobilitäts- und
Energiewende. Höhere Regulierung führt zu höheren Kosten, höhere
Kosten schwächen den Wettbewerb, geschwächter Wettbewerb bremst
Innovation – diese Kausalkette steht in jedem Wirtschaftslehrbuch,
nur in der Kommission offenbar nicht. Niemand in Brüssel weiß, welche
Technologie 2050 die richtige ist – das findet normalerweise der
freie Markt durch Wettbewerb heraus, kein zentraler Fünf-Jahres-Plan
mit grünem Klimaetikett. Man riskiert die Wirtschaftskraft eines
ganzen Kontinents mit einer Wette, die kaum ein Unternehmer mit
eigenem Geld und eigenem Risiko eingehen würde.“
„Während in Brüssel über Klimaziele, Digitalsteuern und
Vermögensregister diskutiert wird, spricht kaum jemand über das, was
Europas wirtschaftliches Gewicht am stärksten untergräbt: den
demografischen Niedergang. Der Anteil der EU-27 an der
Weltbevölkerung ist seit 1960 von 11,7 auf 5,6 Prozent gesunken und
wird bis 2100 auf rund vier Prozent fallen, während Afrikas Anteil im
selben Zeitraum von 8,5 auf über 40 Prozent steigt. Der EU-Anteil am
Welt-BIP hat sich seit 1980 bereits auf rund 14 Prozent halbiert.
Europäische Kinder, die gestern nicht geboren wurden, fehlen heute
als Fachkräfte – ein Strukturproblem, das man selbst mit
unkontrollierter Massenzuwanderung aus kulturfernen Weltteilen nicht
lösen kann und das keine noch so große Spar- und Investitionsunion
kaschiert, solange es politisch tabuisiert wird“, erklärte Kolm.
„Die EU-Kommission hat zwischen 2019 und 2024 rund 13.000 neue
Rechtsakte erlassen – im Schnitt sieben pro Tag“, rechnete Kolm vor.
„Allein Österreichs Unternehmen verlieren dadurch jährlich rund 21,1
Milliarden Euro und 320 Millionen Arbeitsstunden, umgerechnet 195.000
Vollzeitkräfte, die mit Dokumentation statt Wertschöpfung beschäftigt
sind. Das ‚Omnibus‘-Vereinfachungspaket ändert daran wenig. Die Uhr
für Lieferkettenrichtlinie und Nachhaltigkeitsberichtspflichten wurde
nur angehalten, an der doppelten Wesentlichkeitsanalyse ändert sich
nichts.“ Auch der Draghi-Bericht verschärfe das Problem, statt es zu
lösen. Wenn schnelleres Wachstum weniger staatliche Erdrosselung
braucht, empfiehlt der Draghi-Bericht mehr davon – das ist, als würde
man eine Drogensucht mit mehr Drogen behandeln“, so die FPÖ-
Wirtschaftssprecherin.
„Schritt für Schritt wird aus der EU eine Haftungsgemeinschaft“,
warnte Kolm. Die ausstehenden EU-Anleihen seien von unter 100
Milliarden Euro vor 2020 auf über 900 Milliarden Euro bis 2027
gestiegen, mit Rückzahlungsfristen bis 2058 – zulasten heute noch
nicht geborener Generationen. „Die No-Bail-out-Klausel des Artikels
125 AEUV war das Fundament der Währungsunion. Seit Corona wird sie
faktisch ignoriert, und jetzt nutzt man die Kriegsangst, um den
nächsten Schritt zur De-facto-Schuldenunion zu rechtfertigen. Wenn
Schulden vergemeinschaftet werden, ohne dass klare
Rückzahlungsmechanismen und Haftungen bestehen, entsteht ein
gefährlicher Anreiz zu Moral Hazard – auf Kosten der Nettozahler wie
Österreich. Das Gleiche gilt für die schleichende Erweiterung der EU-
Kompetenzen Richtung Sozial- und Steuerpolitik, obwohl das im
Primärrecht nicht vorgesehen ist. Subsidiarität heißt: Entscheidungen
dort treffen, wo die Menschen leben – nicht in Brüssel“, sagte die
FPÖ-Wirtschaftssprecherin.
„Ironischerweise gibt es einen Bereich, wo mehr europäische
Integration tatsächlich Sinn ergäbe und ausgerechnet dort bewegt sich
seit Jahrzehnten nichts“, so Kolm. Ein echter, harmonisierter
europäischer Kapitalmarkt fehle nach wie vor. Es gehe dabei überhaupt
nicht um einheitliche EU-Körperschaftssteuer, sondern es ist zu
zeigen, wie sehr europäisches Vermögen nicht auf privaten Girokonten,
sondern vor allem in staatlichen Umlagesystemen statt in produktivem
Kapital gebunden sei. „Genau deshalb entstehen in Europa keine KI-
und Tech-Giganten: Es fehlt an einem Rahmen, der Wachstum erst
zulässt und Missbrauch danach sanktioniert, so wie in den USA. Der AI
-Act macht es umgekehrt. Er reguliert nieder, was noch gar nicht
existiert. Kein Wunder, dass nur vier der fünfzig größten
Technologieunternehmen der Welt europäisch sind. Statt echter
Kapitalmarktunion liefert die Kommission mit AMLA, Vermögensregister
und Digitalem Euro das Gegenteil: Mehr Kontrolle über bestehendes
Vermögen“, so Kolm.
