Wien (OTS) – Während ÖVP-Agrarlandesrätin Langer-Weninger öffentlich
den
Importstopp für brasilianisches Fleisch begrüßt, hat die ÖVP im
Nationalrat entsprechende FPÖ-Anträge für einen sofortigen
Importstopp von Lebensmitteln unter österreichischen Standards
abgelehnt.
„Die ÖVP betreibt wieder einmal Ankündigungspolitik. In den
sozialen Medien stellt sich Frau Langer-Weninger schützend vor unsere
Bauern. In Wien stimmt ihre Partei aber gegen jene Maßnahmen, die
unsere Landwirtschaft und unsere Konsumenten wirklich schützen
würden“, kritisierte FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer.
Langer-Weninger begrüßt in einem aktuellen Social-Media-Beitrag
einen EU-Importstopp für Fleisch und weitere tierische Produkte aus
Brasilien. Begründet wird dies damit, dass brasilianische Betriebe
europäische Vorgaben etwa beim Einsatz von Antibiotika nicht
nachweislich einhalten könnten. Sie verlangt verlässliche Kontrollen
und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit entlang der gesamten
Produktionskette. „Diese Forderungen sind richtig. Aber sie bleiben
wertlos, wenn die ÖVP im Parlament gegen konkrete Schutzmaßnahmen
stimmt“, so Fürtbauer und weiter: „Die FPÖ hat bereits im Jänner
einen sofortigen Importstopp für Agrarerzeugnisse verlangt, die nicht
den österreichischen Standards entsprechen. Im Februar und Juni
folgten weitere Anträge für einen Importstopp bei Lebens- und
Futtermitteln etwa aus der Ukraine, wenn Gesundheits-, Umwelt- oder
Tierschutzstandards nicht erfüllt werden. Die ÖVP hat alle diese
Anträge nicht unterstützt.“
Die FPÖ-Anträge zielten darauf ab, heimische Bauern und
Konsumenten vor Produkten zu schützen, die unter Bedingungen
hergestellt werden, die österreichischen Landwirten aus gutem Grund
verboten sind. Die Anträge verlangten einen sofortigen Stopp für
Importwaren, die nicht den österreichischen Gesundheits-, Umwelt- und
Tierschutzstandards entsprechen. „Unsere Bauern produzieren
Lebensmittel von hoher Qualität. Sie erfüllen strenge Auflagen bei
Tierwohl, Umwelt, Pflanzenschutz und Lebensmittelsicherheit.
Gleichzeitig lässt die EU billige Waren aus Drittstaaten auf unseren
Markt, die unter deutlich niedrigeren Standards erzeugt werden. Das
ist unfair, verantwortungslos und gefährdet bäuerliche
Familienbetriebe“, erklärte Fürtbauer.
„Wer gleiche Standards fordert, muss auch bereit sein, diese
durchzusetzen. Es darf nicht sein, dass heimische Bauern immer neue
Auflagen erfüllen müssen, während importierte Waren aus Brasilien,
der Ukraine oder anderen Drittstaaten über Umwege in unseren Regalen
landen. Was unseren Bauern verboten ist, darf bei Importen nicht
erlaubt sein“, so Fürtbauer weiter. Fürtbauer betonte, dass es nicht
nur um faire Wettbewerbsbedingungen gehe. Es gehe auch um Sicherheit
und Verantwortung gegenüber den Menschen in Oberösterreich: „Unsere
Landsleute haben ein Recht darauf, zu wissen, was auf ihren Tellern
landet. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass Lebensmittel
sicher sind und nach Standards produziert wurden, die wir auch von
unseren heimischen Bauern verlangen. Regionalität ist kein
Werbeslogan. Regionalität bedeutet Sicherheit, Qualität und
Verantwortung für unsere Heimat.“
Die FPÖ fordert daher eine klare Linie:
– Sofortige Importstopps für Lebensmittel, die österreichischen
Gesundheits-, Umwelt- oder Tierschutzstandards nicht entsprechen,
gleich aus welchen Ländern.
– Lückenlose Kontrollen.
– Volle Rückverfolgbarkeit tierischer und pflanzlicher Produkte.
– Schutz der heimischen Landwirtschaft vor Billigimporten und
unfairer Konkurrenz.
– Ein klares Nein zu Handelsabkommen wie Mercosur.
„Die Menschen in Oberösterreich brauchen keine weiteren ÖVP-
Plakate und Facebook-Postings. Sie brauchen eine Politik, die unsere
Bauern schützt, unsere Lebensmittel absichert und Verantwortung für
unsere Heimat übernimmt“, so Fürtbauer abschließend.
