Wien (OTS) – Der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zur
Forschungsprämie zeigt
exemplarisch ein grundsätzliches Problem der österreichischen
Wirtschaftspolitik: Milliarden werden über Förderinstrumente
verteilt, während Treffsicherheit, Wirkung und wirtschaftlicher
Nutzen oftmals nicht ausreichend nachvollziehbar sind. Die
Forschungsprämie allein stieg von 418,58 Millionen Euro im Jahr 2013
auf 1,216 Milliarden Euro im Jahr 2024. Gleichzeitig haben sich laut
Rechnungshof wesentliche Forschungs- und Innovationsindikatoren nicht
entsprechend verbessert.
Für die Freiheitliche Wirtschaft (FW) ist daher klar: Österreich
muss weg vom Förderstaat nach dem Gießkannenprinzip und hin zu echten
steuerlichen Entlastungen. Statt immer neuer Fördertöpfe, Programme
und komplizierter Anträge brauchen Unternehmer einfache und
verlässliche Rahmenbedingungen.
Dazu müssen Förderstrukturen zurückgefahren, Doppelgleisigkeiten
beseitigt und die dadurch frei werdenden Mittel für eine nachhaltige
Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung eingesetzt werden.
Ein zentraler Hebel ist ein deutlich höherer
Investitionsfreibetrag. Wer in Maschinen, Anlagen, Digitalisierung
oder den eigenen Betrieb investiert, soll diese Investitionen
unmittelbar steuerlich stärker geltend machen können – ohne
Förderantrag, ohne Gutachten und ohne bürokratischen Hürdenlauf.
Damit werden Investitionen direkt belohnt: einfach, planbar und
für jeden Betrieb nachvollziehbar.
Umso unverständlicher ist für die FW, dass die ÖVP-SPÖ-NEOS-
Bundesregierung am über Jahrzehnte gewachsenen Fördersystem festhält.
Österreich braucht keine neuen Fördertöpfe, sondern bessere
Bedingungen für jene, die investieren, Arbeitsplätze schaffen und
Wertschöpfung erwirtschaften.
FW-Bundesobmann-Stellvertreter, NAbg. KommR Michael Fürtbauer,
abschließend: „Wir wollen weg von der staatlichen Förderlotterie und
hin zu echter unternehmerischer Freiheit. Weniger Steuern, weniger
Bürokratie und ein deutlich höherer Investitionsfreibetrag sind der
richtige Weg. Wer investiert und Arbeitsplätze schafft, soll
unmittelbar profitieren und nicht zuerst einen Förderdschungel
durchqueren müssen!“
