Wien (OTS) – „Wer wenig hat, dem soll man auch nicht das Letzte
nehmen – alles
andere ist unanständig“, appelliert das Netzwerk Armutskonferenz
anlässlich des heutigen Budgethearings im Parlament „die Kürzung von
Niedrigeinkommen zurücknehmen“. Sinnvoll hingegen wäre, “die
Verteilungswirkung vor dem Budgetbeschluss und nicht nachher zu
erheben”, so Sozialexperte Martin Schenk. “Eine
Sozialverträglichkeitsprüfung könnte die Belastungen nach Haushalten
aufschlüsseln und eine Grundlage für evidenzgeleitete Entscheidungen
liefern. Auch eine Steuerung der Konsolidierung, die die Bundesländer
umfasst, und Einkommensarme nicht dem Belieben des Föderalismus
aussetzt, wäre hilfreich, um Mehrfachbelastungen bei den Schwächsten
zu verhindern”.
Zwtl.: Niedriglohnsektor: weniger Gehalt trifft hauptsächlich Frauen
„Seit Monaten wird uns erzählt, Arbeit müsse sich lohnen. Dass es
wichtig sei, aus der Sozialhilfe in Beschäftigung zu kommen. Und
genau diese Jobs werden jetzt noch schlechtere Einkommen erzielen“,
appelliert das Netzwerk Armutskonferenz an die Regierung im Rahmen
des Budgets diese de facto Kürzung zu unterlassen. Wer wenig
verdient, soll künftig noch ein bisschen weniger behalten dürfen. Wer
schlecht bezahlte Jobs hat, wird durch höhere Abgaben zur ALV vom
geringen Lohn noch weniger bekommen. Das trifft hauptsächlich Frauen
in Jobs, die jetzt schon schlecht bezahlt sind, und zwar alle Jobs im
Niedriglohnsektor, egal ob Voll- oder Teilzeit. Betroffen ist genau
jene Erwerbsarbeit, die ohnehin schlecht bezahlt ist: Reinigung,
Handel, personennahe Dienstleistungen, prekäre Beschäftigung. Das
trifft zu zwei Drittel Frauen. Frauen, deren kleine Lohneinkommen
jetzt schon kaum fürs Auskommen reichen. Die neu veröffentlichten
Zahlen der Statistik Austria sprechen von 361.000 working poor in
Österreich, davon arbeiten 203.000 Vollzeit. Hier geht es um fairen
Lohn – aber eben auch um sozialen Ausgleich und sozialstaatliche
Unterstützung. Die jetzige Kürzung umfasst mindestens 900.000
Arbeitnehmer/innen. Die Verminderung des an sich schon geringen Lohns
kann zwischen 30 und 50 Euro pro Monat bedeuten. Argumentiert wird
das mit „Anreizen zu Vollzeit“. Dabei sind Vollzeitstellen ja voll
betroffen, wenn alle unter 2600 Euro brutto mit Lohnkürzungen zu
rechnen haben.
Zwtl.: Mehr Altersarmut
Um Bezieher der Notstandshilfe für das Alter abzusichern, zahlt
die Arbeitslosenversicherung für die spätere Pension ein. Die
Regierung reduziert nun die Bemessungsgrundlage, nach der die
Beiträge berechnet werden, um ein Viertel. Das allerdings erst, wenn
die Person zumindest ein Jahr Notstandshilfe erhalten hat. Das trifft
auf rund 40 Prozent der Bezieher:innen zu. Das erhöht die Altersarmut
und verringert die an sich geringe Pension für Betroffene noch
einmal. Gerade für ältere Menschen – wenn auch noch Krankheit dazu
kommt – ist der Arbeitsmarkt in Österreich wie versperrt. Viele
müssen aus der Notstandshilfe in die Pension gehen.
Zwtl.: Folgekosten eines ungerechten Budgets
Im Budget gilt es darauf zu achten, kleine Haushaltseinkommen
nicht noch weiter zu belasten. Besonders die Kürzungen in den
Bundesländern bei Unterstützungsleistungen und Sozialhilfen bedrohen
einkommensschwache Haushalte. Verschlechterungen im Sozialen schlagen
sich direkt in teuren Folgekosten nieder. Das Fehlen dieser Angebote
wird Folgekosten erzeugen, die alles andere als billig sind: weniger
Krisenintervention, weniger Integration, weniger Wohnsicherung,
weniger Jugendausbildung. Die Folgekosten, die bei Delogierung,
Obdachlosigkeit, Krankheit, Kinder- und Jugendhilfe,
Schuldenberatungen etc. aufschlagen, werden unterschätzt. Kinderarmut
kostet die Volkswirtschaft 17 Milliarden Euro im Jahr, berechnete die
OECD, Schulabbruch 1,1 Milliarden, so die Universität Linz.
Der Sozial- und Gesundheitsbereich hat gerade in der Krise eine auch
ökonomisch stabilisierende Funktion, weil er Teilhabe sichert und
Nachfrage über den Konjunkturzyklus bereitstellt. Soziale
Dienstleistungen wirken als „automatische“ Stabilisatoren. Soziale
Dienste sind auch deshalb konjunkturell interessant, weil sie
regional und in strukturschwachen Regionen Jobs schaffen.
