Klagenfurt (OTS) – Der Bundesvorstand des Österreichischen
Gemeindebundes hat in seiner
Sitzung vor dem Gemeindetag wichtige Beschlüsse gefasst. Die Tiroler
Bürgermeisterin Daniela Kampfl (Mils) wurde einstimmig zur neuen
Vizepräsidentin gewählt. Zudem verabschiedeten die Mitglieder
einstimmig eine Resolution mit klaren Forderungen an Bund und Länder.
Kampfl neue Vizepräsidentin
Daniela Kampfl bringt langjährige politische Erfahrung sowie großes
Engagement für Frauen in der Kommunalpolitik mit. Sie gilt als Stimme
für eine dringend notwendige Strukturreform der Gemeinden und möchte
die Rolle der Kommunen im sozialen Zusammenhalt besonders betonen.
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl dankte ihrer Vorgängerin im
Präsidium, der ehemaligen Bürgermeisterin von Dornbirn Andrea
Kaufmann für die langjährige Unterstützung und betonte: „Ich freue
mich, dass Daniela Kampfl Verantwortung für Österreichs Gemeinden
übernommen hat. Mit ihrer Erfahrung und ihrem Engagement wird sie
eine wichtige Stimme im Präsidium sein.“ Daniela Kampfl ist nun neben
Bettina Lancaster, Erwin Dirnberger und Erich Trummer Vizepräsidentin
im Österreichischen Gemeindebund.
Resolution: Finanzen sichern, Reformpartnerschaft leben,
Digitalisierung nutzen
Einstimmig wurde auch eine Resolution unter dem Titel „Vertrauen
verpflichtet – zu stabilen Finanzen und mutigen Reformen“
verabschiedet. Sie umfasst drei Kernbereiche:
– Kommunale Finanzen sichern: faire Beteiligung an Steuereinnahmen (
CO₂-Bepreisung, Digitalsteuer, Bankenabgabe), Reform der Grundsteuer,
klare Regeln für Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung.
– Reformen und Verwaltungsinnovation: Entflechtung von
Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, Ausbau von
Mehrzweck-Dienstleistungsverbänden, Lehrberuf Elementarpädagogik,
Bürokratieabbau.
– Digitalisierung: Ausbau der ID-Austria, flächendeckendes
Glasfasernetz, Aufbau einer Gemeinde-Datenplattform.
Pressl: Geschlossenheit als starkes Signal
„Dass alle Bundesvorstandsmitglieder über Parteigrenzen hinweg diese
Resolution mittragen, ist ein starkes Signal. Wir Gemeinden sind
bereit, Verantwortung zu übernehmen – jetzt erwarten wir uns auch
Ehrlichkeit bei der Finanzierung und Mut zu Reformen“, betont Pressl
.
71. Österreichischer Gemeindetag
Die Sitzung markierte zugleich den Auftakt zum 71. Österreichischen
Gemeindetag am 2. und 3. Oktober in Klagenfurt. Dort treffen über
1.800 Gemeindevertreter mit Spitzen der Bundes- und Landespolitik
zusammen, darunter Bundespräsident Alexander Van der Bellen,
Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler,
Landeshauptmann Peter Kaiser und mehrere Ministerinnen und Minister.
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