Graz (OTS) – Im Zuge der aktuellen Budgetdebatte erhebt der
Landesvorsitzende der
Steirischen Christgewerkschafter (FCG), Guido Mauerhofer,
eindringlich seine Stimme: Der eingeschlagene Kurs drohe die soziale
Balance im Land weiter aus dem Gleichgewicht zu bringen. Die
geplanten Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft – insbesondere bei
den Lohnnebenkosten – gehen aus Sicht der FCG zunehmend auf Kosten
jener, die das System tagtäglich tragen: Arbeitnehmer, Familien und
Pensionisten.
„Viele Menschen wissen längst nicht mehr, wie sie die steigenden
Lebenshaltungskosten stemmen sollen. Und genau in dieser ohnehin
angespannten Situation droht die Politik die Lasten noch weiter auf
ihre Schultern zu verlagern“, warnt Guido Mauerhofer. „Die
Budgetmaßnahmen lassen befürchten, dass wieder einmal die breite
Bevölkerung für die Konsolidierung bezahlen soll.“
Ein Blick auf die Zahlen macht die Dimension deutlich: Seit 2014
haben Senkungen der Lohnnebenkosten Staat und Steuerzahler insgesamt
16,8 Milliarden Euro gekostet. Betroffen sind ausgerechnet jene
Sicherungssysteme, Arbeitslosen- und Unfallversicherung,
Familienlastenausgleichsfonds und Insolvenz-Entgeltfonds, welche die
Arbeitnehmer in schwierigen Lebenslagen schützen. Gleichzeitig fehlen
diese Mittel an anderer Stelle, während die Staatsschulden weiter
steigen.
Dem gegenüber stehen massive Unterstützungen für Unternehmen:
Allein die ausbezahlten COVID-Förderungen summierten sich von 2020
bis Anfang 2026 auf rund 46,7 Milliarden Euro. Insgesamt belaufen
sich die Entlastungen für die Wirtschaft damit auf über 63 Milliarden
Euro.„Diese Entwicklung ist nicht nur eine Frage von Zahlen, sondern
eine Frage der Gerechtigkeit“, betont FCG-Landesgeschäftsführer René
Heinrich.
„Wenn Milliarden zur Entlastung der Wirtschaft mobilisiert
werden, gleichzeitig aber bei Familienleistungen und sozialen
Sicherheiten gespart wird, dann läuft etwas grundlegend falsch. Die
Menschen spüren diese Ungleichgewichte jeden Tag, beim Einkaufen, bei
der Miete, überall steigende Kosten, auch bei Heizung und
Treibstoffen.“
Besonders kritisch sehen Guido Mauerhofer und René Heinrich die
geplanten Einschnitte im familienpolitischen Bereich. Kürzungen beim
Familienlastenausgleichsfonds treffen vor allem Haushalte mit Kindern
– also genau jene, die ohnehin unter starkem finanziellem Druck
stehen. Auch Pensionisten geraten zunehmend ins Hintertreffen, durch
unzureichende Inflationsanpassungen.
„Wer glaubt, man könne durch solche Maßnahmen einen
wirtschaftlichen Aufschwung erzwingen, irrt gewaltig“, so Guido
Mauerhofer. „Wenn Kaufkraft und Konsum geschwächt werden, gefährdet
das am Ende auch Arbeitsplätze und Wachstum.“
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die immer wieder versprochene
Wirkung von Lohnnebenkostensenkungen. „Es wird seit Jahren behauptet,
dass dadurch mehr Netto vom Brutto bei den Arbeitnehmern ankommt. Die
Realität zeigt ein anderes Bild“, stellt Guido Mauerhofer klar. „Am
Ende zahlen die Beschäftigten, entweder durch geringere Leistungen
oder durch zusätzliche Belastungen an anderer Stelle.“
Abschließend richten Guido Mauerhofer und René Heinrich einen
eindringlichen Appell an die Politik: „Ein nachhaltiger Budgetkurs
darf nicht einseitig auf dem Rücken der arbeitenden Menschen
ausgetragen werden. Es braucht endlich eine faire Balance zwischen
wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung. Alles andere
gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
