Wien (OTS) – Der freiheitliche KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer
erhebt nach
der kürzlichen Veröffentlichung eines Rechnungshofberichts schwere
Vorwürfe gegen die Führung der Wirtschaftskammer. „Die öffentliche
Debatte hat sich bisher vor allem auf die Höhe einzelner
Funktionsentschädigungen konzentriert. Der eigentliche Skandal liegt
jedoch deutlich tiefer. Der Rechnungshof kritisiert nicht nur die
Höhe der Zahlungen, sondern auch das System dahinter, nämlich ein
Selbstbedienungssystem, in dem die Präsidien die Höhe ihrer eigenen
Funktionsentschädigungen festlegen. Der Rechnungshof spricht dabei
ausdrücklich von einem ‚strukturellen Interessenkonflikt‘. Übersetzt
heißt das: Jene Personen, die das Geld erhalten, entscheiden selbst
über die Höhe ihrer eigenen Entschädigungen. Das ist wesentlich
gravierender als jede einzelne Gehaltszahl“, erklärte Fürtbauer.
Zusätzlichen Erklärungsbedarf sieht der stellvertretende
freiheitliche Wirtschaftssprecher bei den laut Rechnungshof fehlenden
Entscheidungsgrundlagen für die beschlossenen Erhöhungen. Zwar habe
eine interne Berechnung der WKO Oberösterreich einen jährlichen
Mehraufwand von rund 764.000 Euro ergeben, diese finanziellen
Auswirkungen seien jedoch laut Rechnungshof nicht nachvollziehbar
Bestandteil der Beschlussunterlagen gewesen. „Wie kann eine
Kostensteigerung von mehr als drei Viertel Millionen Euro pro Jahr
beschlossen werden, ohne dass die finanziellen Auswirkungen
transparent und nachvollziehbar als Teil der Entscheidungsgrundlage
dargestellt werden? Das kann es doch bitte nicht sein!“, so
Fürtbauer.
Ebenso kritisch beurteilte Fürtbauer die Feststellungen zu die
über Jahre gewährten Zuschläge für Präsidentin und Vizepräsidenten.
„Der Rechnungshof hält fest, dass er für Zuschläge von 50 Prozent
keine entsprechende Dokumentation einer besonderen Belastung
vorfinden konnte. Zusatzvergütungen dürften demnach grundlos
ausbezahlt worden sein. Kein angestellter Geschäftsführer kann jemals
so vorgehen, ohne seine Stelle zu riskieren. Der hier aufgedeckte
Privilegienstadl übertrifft jede Vorstellungen!“
Besonders pikant sei darüber hinaus die Kritik des Rechnungshofs
an Essenseinladungen für Mitarbeiter des Kontrollamtes. „Der
Rechnungshof beanstandet ausgerechnet Einladungen für jene Stelle,
die die Wirtschaftskammer hinsichtlich Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit kontrollieren soll. Für
Sozialpartner müssen dieselben Compliance-Regeln gelten wie überall
sonst auch“, erklärte Fürtbauer.
Der freiheitliche KMU-Sprecher zog ein deutliches Fazit: „Was
hier den Pflichtmitglieder-Unternehmen aufgedeckt wird, ist ein
untragbarer Privilegienstadl der ‚guten alten‘ Sozialpartner. Der
Rechnungshof beschreibt ein Selbstbedienungssystem mit
Interessenkonflikten, Intransparenz und lückenhafter Dokumentation.
Nicht nur die Höhe einzelner Entschädigungen ist ein Wahnsinn,
sondern auch die Art und Weise, wie darüber entschieden wird. Wer
Pflichtbeiträge von abertausenden Unternehmern einhebt, müsste längst
selbst höchste Standards bei Nachvollziehbarkeit und Kontrolle
erfüllen. Der Rechnungshof zeigt deutlich auf, dass sich die
Verhältnisse ändern müssen. Die Zeit der Pflichtmitgliedschaft geht
zu Ende – bei den Arbeitgebervertretern und selbstverständlich auch
bei den Arbeitnehmervertretern.“