Wien (OTS) – Eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Generalsekretärs
NAbg.
Christian Hafenecker, MA an ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer
bringt das Lügengebäude der schwarz-grünen und nun der schwarz-rot-
pinken Energiepolitik zum Einsturz. Die Anfragebeantwortung enthüllt,
dass die jahrelang propagierten „strategischen
Energiepartnerschaften“ mit Katar und anderen Golfstaaten nichts
weiter als eine reine Propagandashow auf Kosten der Steuerzahler
waren.
„Die Anfragebeantwortung des ÖVP-Wirtschaftsministers ist ein
Offenbarungseid und entlarvt die gesamte Energiepolitik der letzten
Jahre als reines Propagandatheater. Jahrelang hat man den
Österreichern Sand in die Augen gestreut und von ‚strategischen
Partnerschaften‘ mit Katar gefaselt, während hinter den Kulissen
absolut nichts passiert ist. Das ist eine Täuschung der Bevölkerung
im großen Stil! Außer Reisespesen nichts gewesen“, kritisierte
Hafenecker.
Während die österreichische Bevölkerung unter den explodierenden
Energiekosten leidet, die durch die verfehlte Sanktionspolitik erst
verursacht wurden, reisten der damalige ÖVP-Kanzler Nehammer und
seine grüne Ministerin Gewessler medienwirksam in die Golfregion, um
den Anschein von Versorgungssicherheit zu erwecken. Die Realität, die
nun schwarz auf weiß vorliegt, sei ein Totalversagen, so Hafenecker.
„Bundeskanzler und Minister sind im Privatjet um die halbe Welt
geflogen, um für schöne Fotos zu posieren und den Anschein von
Tatkraft zu erwecken. Jetzt stellt sich heraus: Es gibt keine
Verträge, keine Lieferungen, keine zusätzliche Versorgungssicherheit.
Das war keine verantwortungsvolle Energiepolitik, das war sündteurer
Polit-Tourismus auf Kosten der Steuerzahler, die ohnehin schon unter
den explodierenden Energiekosten ächzen.“
Besonders entlarvend sei die Aussage des ÖVP-Ministers, wonach
die Golfstaaten keine relevanten LNG-Mengen nach Europa
beziehungsweise Österreich lieferten und ein Ersatz dieser geringen
Mengen keine große Herausforderung darstelle. „Damit erklärt das ÖVP-
geführte Ministerium selbst, dass jene Energiepartnerschaften, die
damals als großer Befreiungsschlag verkauft wurden, für Österreichs
Versorgung praktisch bedeutungslos sind. Man hat die sichere und
günstige Gasversorgung aus Russland ideologiegetrieben abgedreht und
dem Volk eine Märchengeschichte von katarischem Wunder-Gas
aufgetischt. Die Wahrheit ist: Diese schwarz-rot-pinke Regierung hat
keinen Plan B. Sie hat Österreichs Versorgungssicherheit ohne Not
aufs Spiel gesetzt und die Bevölkerung vorsätzlich belogen. Die
Aussage des Ministers, dass diese Lieferungen ohnehin irrelevant
sind, ist der Gipfel der Chuzpe und ein Schlag ins Gesicht für jeden,
der seine Gasrechnung nicht mehr bezahlen kann“, so Hafenecker.
„Dieses Totalversagen muss Konsequenzen haben. Wir fordern eine
sofortige Umkehr in der Energiepolitik. Österreich braucht eine
Politik, die sich an den Interessen der eigenen Bevölkerung
orientiert und nicht an ideologischen Wunschträumen oder PR-Gags. Es
ist höchste Zeit für eine Regierung, die Versorgungssicherheit ernst
nimmt und ehrlich zu den Menschen ist“, betonte Hafenecker.