Wien (OTS) – „Die Hybris aus Brüssel ist kaum mehr zu überbieten:
Nicht einmal 24
Stunden nach den politischen Entwicklungen in Ungarn versucht Ursula
von der Leyen bereits, die Gunst der Stunde zu nutzen, um den
Mitgliedsstaaten weitere Kompetenzen zu entziehen“, kritisierte heute
Harald Vilimsky. Hintergrund ist ihre Forderung, das
Einstimmigkeitsprinzip in der EU – insbesondere in außenpolitischen
Fragen – abzuschaffen. Dies sei ein weiterer Schritt hin zu einer
zentralistischen EU, in der die Interessen der Bevölkerung in den
Mitgliedsstaaten zunehmend hinter jene Brüssels zurückgedrängt
werden.
„Das Einstimmigkeitsprinzip ist eines der letzten
Schutzinstrumente für nationale Souveränität. Seine Abschaffung würde
bedeuten, dass einzelne Mitgliedsstaaten künftig von großen Ländern
oder Brüsseler Machteliten überstimmt werden können“, so Vilimsky
weiter. Besonders brisant sei der Zeitpunkt dieses Vorstoßes:
Offensichtlich habe man in Brüssel nur darauf gewartet, politische
Entwicklungen wie jene rund um Viktor Orbán als Anlass zu nutzen, um
lang geplante Machtverschiebungen voranzutreiben.
„Die EU entfernt sich immer weiter von ihrem ursprünglichen
Gedanken einer Gemeinschaft souveräner Staaten und entwickelt sich
zunehmend zu einem zentral gesteuerten Machtapparat. Regierungen, die
nicht auf Linie sind, geraten unter Druck, während Anpassung belohnt
wird“, betonte Vilimsky. Gerade diese Entwicklung verstärke die
Entfremdung vieler Bürger gegenüber der Europäischen Union und
untergrabe das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse.
Abschließend stellte Vilimsky klar: „Österreich darf einer
Abschaffung des Vetorechts keinesfalls zustimmen. Statt weiterer
Machtkonzentration in Brüssel braucht es ein Europa der Vaterländer,
in dem die Mitgliedsstaaten das letzte Wort behalten und die Vielfalt
Europas respektiert wird.“
