Wien (PK) – Vor der Schlussabstimmung zum Doppelbudget für die Jahre
2027 und
2028 debattierten die Abgeordneten im Nationalrat die acht
Budgetuntergliederungen des Finanzressorts. Die Debatte stand im
Zeichen des Konsolidierungskurses: Während die Koalitionsparteien die
Sanierung der Staatsfinanzen und den Weg zurück zu einem
ausgeglichenen Budget betonten, kritisierte die Opposition die
Schwerpunktsetzung und forderte andere Prioritäten. Im Fokus standen
Einsparungen, Reformen und Klimasubventionen.
Die Zahl der Arbeitslosen steigt noch immer, die Inflation bleibt
hoch und die Menschen leiden unter der Teuerung, hielt Finanzminister
Markus Marterbauer zur aktuellen Lage fest. Aber das österreichische
Wirtschafts- und Sozialmodell hat bewiesen, dass wir in der Lage
sind, diese Herausforderungen zu bewältigen. Die österreichische
Wertschöpfung in der Industrie gehöre zu den höchsten in Europa,
unterstrich er. Zudem habe Österreich eines der besten
Pensionssysteme. Aber es müsse weiter daran gearbeitet werden.
Deshalb würden die öffentlichen Investitionen mit dem Budget hoch
gehalten werden. Der Faktor Arbeit werde entlastet und der Standort
gestärkt. Es gelte, Strukturreformen Schritt für Schritt umzusetzen.
Opposition kritisiert Sparmaßnahmen, Koalition verteidigt
Konsolidierungskurs
„Wir kritisieren nicht, dass gespart wird, sondern wie“,
erörterte Sigrid Maurer (Grüne). Neben der Konsolidierung würden
Offensivmaßnahmen gesetzt. Dabei kritisierte sie insbesondere den
Ausbau klimaschädlicher Subventionen. „Häuslebauer müssen das
Dreifache an Strafgebühren zahlen“, machte Nina Tomaselli (Grüne) auf
eine Erhöhung der Strafgebühren für Kredite aufmerksam. Die Banken
würden dies ohne Gegenleistung bekommen, unterstrich sie. Tomaselli
ging auf geplante Änderungen zum Glücksspiel ein und forderte
stärkeren Spielerschutz und Verantwortungsübernahme. In einem
Schlagabtausch zwischen Grünen und NEOS bezeichnete auch Jakob
Schwarz (Grüne) den vorgelegten Gesetzesentwurf als „katastrophale
Verschlechterung“. Das illegale Glücksspiel soll reguliert werden,
hielt Andreas Hanger (ÖVP) fest. Mit den Grünen sei in dieser Frage
keine Einigung zu erzielen gewesen. Nun handle es sich um einen
großen Fortschritt, unterstrich er.
Das Doppelbudget setzt bei der Sanierung der Staatsfinanzen an,
ohne den Wirtschaftsstandort zu schwächen, betonte Angela Baumgartner
(ÖVP). Es sei die Aufgabe der Opposition zu kritisieren, fasste
Andreas Hanger (ÖVP) zusammen, beanstandete aber die teilweise
beleidigende Tonalität und vermisste konkrete Lösungsansätze. Das
Ziel sei, das Defizitverfahren zu verlassen und zum Nulldefizit
zurückzukehren, hielt Georg Strasser (ÖVP) fest.
Christoph Matznetter (SPÖ) übte Kritik an den Redebeiträgen der
FPÖ zum Budget. Er setzte sich für konstruktive Beiträge anstelle von
Kritik nach dem Motto „koste es was es wolle“. Das Budget werde
saniert, ohne dabei die internationale Glaubwürdigkeit zu verlieren,
ging Petra Bayr (SPÖ) auf Entwicklungsbanken und internationale
Verpflichtungen ein. Jeder Budgetposten sei durchgegangen und geprüft
worden, ob Einsparungen möglich seien, führte Kai Jan Krainer (SPÖ)
aus.
Zwei Drittel der Konsolidierung erfolgt ausgabenseitig,
unterstrich Markus Hofer (NEOS), aber die Abgabenquote in Österreich
sei weiterhin zu hoch. Es gelte diese in Zukunft zu senken. Im
nächsten Schritt gelte es, Reformen umzusetzen, betonte Karin
Doppelbauer (NEOS).
Elisabeth Heiß (FPÖ) warnte vor der Abhängigkeit von Brüssel und
machte sich für den Erhalt des Bargelds stark.
Finanzverwaltung: Diskussion um Stellenabbau und Prüfkapazitäten
Die Ausgaben im Bereich Finanzverwaltung sinken 2027 und 2028 um
5 Mio. Ꞓ bzw. 7 Mio. Ꞓ auf 1,45 Mrd. Ꞓ bzw. 1,44 Mrd. Ꞓ. Hauptposten
sind Personal- und Sachaufwand. Die Einzahlungen betragen 212 Mio. Ꞓ
bzw. 215 Mio. Ꞓ. Vorgesehen sind 12.085 (2027) und 11.952 (2028)
Planstellen, bis zum Ende der Finanzrahmenperiode soll die Zahl auf
11.432 sinken.
Alexander Petschnig (FPÖ) kritisierte die Einsparungen beim
Personal scharf. Es handle sich um einen offenen Widerspruch zu den
definierten Wirkungszielen, sagte er. Aus seiner Sicht würden die
finanziellen Interessen der Republik sowie der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler durch die Einsparungen geschädigt. Finanzminister
Marterbauer hielt entgegen, dass die Zahl der Steuerprüferinnen und
Steuerprüfer um 80 Personen aufgestockt wird.
Es gehe darum, die Ziele zu erreichen und gleichzeitig zu sparen,
führte Markus Hofer (NEOS) aus. Durch die Nutzung von Digitalisierung
und künstlicher Intelligenz werde Steuergerechtigkeit und
Betrugsbekämpfung trotz Einsparungen ermöglicht.
Der Schutz einer sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt ist
längst als Menschenrecht anerkannt, unterstrich Agnes Sirkka Prammer
(Grüne). Sie forderte eine menschenrechtliche Wirkungsprüfung in die
Budgeterstellung zu integrieren und brachte dazu einen
Entschließungsantrag ein.
Steuereinnahmen steigen, Opposition fordert weitere Reformen
Die Einnahmen aus Abgaben sollen von 122,1 Mrd. Ꞓ (2026) auf
128,9 Mrd. Ꞓ (2027) und 135,09 Mrd. Ꞓ (2028) deutlich steigen. Ein
Teil davon geht an die Länder, die Gemeinden und die EU. Die Zuwächse
werden vor allem auf die Konsolidierungsmaßnahmen sowie die leichte
Konjunkturerholung zurückgeführt.
Die Chancen stehen gut, das Defizitverfahren verlassen zu können,
zollte Jakob Schwarz (Grüne) Respekt. „Aber es wäre besser gegangen“,
forderte er mit einem Entschließungsantrag die Wiedereinführung der
Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften. In einem
weiteren Antrag machte er sich für eine nachhaltige, sozial gerechte
sowie konjunkturfreundliche Budgetkonsolidierung, insbesondere durch
die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen, stark.
Elisabeth Götze (Grüne) übte Kritik an der neuen Paketsteuer, die
von den Grünen ursprünglich noch begrüßt worden sei. Paketsteuer sei
keine Lösung. Gebündelte Zustellungen seien klimafreundlicher,
argumentierte sie und forderte mittels Entschließungsantrag ein
Maßnahmenpaket für die Ökologisierung des Online-Handels.
Beamtenpensionen: Steigende Ausgaben und Debatte über faire
Lastenverteilung
Ebenso wie in der gesetzlichen Pensionsversicherung wird auch im
Bereich der Pensionen für Beamtinnen und Beamte mit steigenden
Ausgaben gerechnet, auch wenn das Plus von 1,8 % (auf 14,13 Mrd. Ꞓ)
bzw. 2,5 % (14,49 Mrd. Ꞓ) gegenüber dem jeweiligen Vorjahr deutlich
geringer ausfällt. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf die –
unter der Inflationsrate liegende – Pensionsanpassung und die
Valorisierung des Pflegegelds zurückzuführen. Gleichzeitig sinken die
Einnahmen, und zwar auf 1,96 Mrd. Ꞓ im Jahr 2027 bzw. 1,87 Mrd. Ꞓ im
Jahr 2028, zumal es immer weniger aktive Beamtinnen und Beamte gibt.
Die Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrags für hohe Pensionen ab
2027 kann dies nur zu einem kleinen Teil ausgleichen.
Es handle sich um einen der größten Budgetposten, unterstrich
Johannes Gasser (NEOS). Den NEOS sei wichtig, dass gleiche Rechte für
alle Pensionistinnen und Pensionisten gelten. Ziel sei, das faktische
Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Es gelte gesunde Übergänge in die
Pension zu schaffen. Bei den Pensionsanpassungen sei es gelungen,
einen Deckel bei den besonders hohen Pensionen einzuführen,
unterstrich Gasser.
Nicole Sunitsch (FPÖ) machte sich für jene Menschen in Uniform
stark, die ihr Leben lang für den Rechtsstaat eingestanden sind. Die
Justizwache leiste Dienst mit großer Verantwortung und unter viel zu
wenig Anerkennung, sagte sie.
Lasten müssen gerecht aufgeteilt werden, war Manfred Sams (SPÖ)
überzeugt. Daher müssen jene, die mehr tragen können, auch mehr
beitragen. Pensionen werden 2027 um 2,95 % angepasst und sind damit
abgesichert, sagte er.
Finanzausgleich: Sinkende Auszahlungen und Forderungen nach
stärkerer Unterstützung der Gemeinden
Der aktuelle Finanzausgleich, der die finanziellen Beziehungen
des Bundes mit Ländern und Gemeinden regelt, läuft noch bis 2028. Die
Auszahlungen dafür werden laut Bundesvoranschlag für 2027 auf 3,6
Mrd. Ꞓ (-5,7 %) und für 2028 auf 3,37 Mrd. Ꞓ (-6,5 %) sinken. Dies
ist vor allem durch Rückgänge beim Zweckzuschuss Wohnbauförderung (
2027: -275 Mio. Ꞓ, 2028: -85 Mio. Ꞓ) und bei der Finanzzuweisung aus
den Kommunalinvestitionsgesetzen (KIG; 2027: -29 Mio. Ꞓ, 2028: -231
Mio. Ꞓ) bedingt. Zuwächse ergeben sich insbesondere durch die
Valorisierung des Zukunftsfonds (2027: +26 Mio. Ꞓ, 2028: +24 Mio. Ꞓ),
die aufgrund der Abgabenerwartung höhere Dotierung des
Katastrophenfonds (2027: +46 Mio. Ꞓ, 2028: +37 Mio. Ꞓ) sowie durch
weitere abgabenabhängige Auszahlungen.
Wolfgang Kocevar (SPÖ) appellierte für mehr Unterstützung für die
Gemeinden. Wer anschafft, soll zahlen, betonte Maximilian Linder (FPÖ
) angesichts des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahrs. Außerdem
thematisierte er die hohe Zahl unbearbeiteter Bescheide für die
Bemessung der Grundsteuer beim Finanzamt. In seiner Gemeinde seien
vier „Häuslbauer“ zur Nachzahlung der letzten fünf Jahre aufgefordert
worden.
Steigende Zinsausgaben belasten Budget und Defizitentwicklung
Die gesamtstaatlichen Zinsausgaben, die im Vorjahr noch 8,3 Mrd.
Ꞓ betragen haben, werden 2026 auf 9,4 Mrd. Ꞓ anwachsen. Für 2027 und
2028 werden weitere Anstiege um 1,2 Mrd. Ꞓ (+13,3 %) auf 10,6 Mrd. Ꞓ
bzw. um 1,1 Mrd. Ꞓ (+10,3 %) auf 11,7 Mrd. Ꞓ erwartet. Diese Zahlen
sind entscheidend für die Berechnung des Maastricht-Defizits und
inkludieren neben jenen im Bundeshaushalt auch die Zinszahlungen von
ausgegliederten Einheiten (z. B. ÖBB-Infrastruktur AG) sowie von
Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern. Wenn sich die
Tendenz fortsetzt, würden die Finanzierungskosten im Jahr 2031
bereits 15,4 Mrd. Ꞓ ausmachen. Damit würde ihr Anteil am BIP von 1,6
% im Jahr 2025 auf 2,5 % wachsen.
Die Budgetsanierung sei deshalb so wichtig, da jede zusätzliche
Milliarde an Schulden auch zusätzliche Zinsen bedeute, führte
Christoph Pramhofer (NEOS) aus. „Zinsen sind Steuergeld, das wir
nicht für andere Dinge ausgeben können, weil wir jahrzehntelang über
unseren Verhältnissen gelebt haben“, verdeutlichte Doppelbauer. Es
brauche daher große Reformen und Investitionen in die Zukunft.
„Ja, wir haben wieder einen Nettofinanzierungsbedarf“, so Hanger,
die Zinsen steigen, aber die lange Phase der Niedrigzinsen sei
genutzt worden, unterstrich er.
Bundesvermögen, Finanzmarktstabilität und Kassenverwaltung
Die Auszahlungen für die einzelnen Bereiche, die unter dem Titel
Bundesvermögen subsumiert werden, sollen weiter teils stark sinken.
2027 sind 1,04 Mrd. Ꞓ (-22 %) und 2028 sind 986 Mio. Ꞓ (-4,8 %)
budgetiert. Weitere Minderauszahlungen ergeben sich 2027 aus dem
Auslaufen des Stromkostenzuschusses, für den ab 2027 keine Zahlungen
mehr vorgesehen sind (-49 Mio. Ꞓ). Im Jahr 2028 wirken sich
zusätzlich niedrigere Auszahlungen für die Sonderdotierung der
Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-
Nationalstiftung; -36 Mio. Ꞓ bzw. -34,4 %) sowie das Auslaufen der EU
-Makrofinanzhilfe+ 2024-2027 für die Ukraine (-20 Mio. Ꞓ) dämpfend
aus. Die Einzahlungen sinken auf 464 Mio. Ꞓ, da das Darlehen an
Griechenland vorzeitig zurückbezahlt wurde.
Nur mehr geringe Beträge fallen in Zusammenhang mit der
Restabwicklung der aus der Finanzkrise stammenden Abbauinstitute an (
jeweils 251.000 Ꞓ). Davon umfasst sind insbesondere die HETA Asset
Resolution, die KA Finanz AG und die Immigon Portfolioabbau. Alle
drei Gesellschaften befinden sich in Liquidation. Als zentrale
Abwicklungseinheit fungiert dabei die Abbaumanagementgesellschaft des
Bundes (ABBAG). Die veranschlagten Auszahlungen betreffen im
Wesentlichen Beratungsleistungen.
Der Geldverkehr des Bundes sowie die Rückflüsse aus der EU werden
in der Untergliederung „Kassenverwaltung“ abgebildet. Der Rückgang
der Einzahlungen im Jahr 2027 um 20,5 % auf 1,8 Mrd. Ꞓ ist vor allem
auf den Wegfall der Einzahlungen aus der Aufbau- und
Resilienzfazilität (RRF) zurückzuführen. Gegenläufig haben sich
hingegen höhere Einnahmen aus der Veranlagung von Kassenmitteln (+68
Mio. Ꞓ) sowie Rückflüsse aus dem Klima-Sozialfonds (+62 Mio. Ꞓ) und
aus den Fonds der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP; +49 Mio. Ꞓ)
ausgewirkt. 2028 fließen zusätzlich 37 Mio. Ꞓ aus dem Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zurück; die Gesamteinzahlungen
belaufen sich somit auf 1,82 Mrd. Ꞓ.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der
Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031. (Schluss Nationalrat) gla
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .