Wien (OTS) – Mit Besorgnis und Kritik reagieren Rudolf Taschner und
Peter
Florianschütz, der erste und zweite Präsident der Österreichisch-
Israelischen Gesellschaft (ÖIG), auf die jüngsten Aussagen von
Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Israel.
„Israel gegenüber einen so schwerwiegenden Begriff wie
„Kriegsverbrechen“ zu verwenden, ist als unangemessen zu erachten.
Israel führt seine Auseinandersetzungen nicht im luftleeren Raum. Das
Land ist mit terroristischen Organisationen und Akteuren
konfrontiert, die seine Bevölkerung angreifen und seine Sicherheit
bedrohen“, erklärt Rudolf Taschner .
Gerade vom höchsten Repräsentanten Österreichs, einem Land,
dessen Geschichte zu höchster Achtsamkeit veranlassen sollte, wäre zu
erwarten, dass er mit Bedacht über Israel spricht.
Die ÖIG betont, dass weder das Leid der palästinensischen
Zivilbevölkerung relativiert noch Entscheidungen der israelischen
Regierung oder Übergriffe von militanten Siedlergruppen von Kritik
ausgenommen werden dürfen. Gerade deshalb sei eine differenzierte
Betrachtung notwendig. Dazu gehöre auch der Blick auf die Untaten der
Hamas und anderer terroristischer Organisationen sowie des Iranischen
Regimes.
Peter Florianschütz erklärt: „Kritik an einer israelischen
Regierung ist legitim wie Kritik an jeder anderen Regierung.
Problematisch wird es dort, wo Israel isoliert betrachtet, diffamiert
und mit doppelten Standards bewertet und der Eindruck erweckt wird,
die Gewaltgeschichte dieses Konflikts beginne und ende mit
israelischem Handeln.“
Dass Van der Bellen ausdrücklich am Existenzrecht Israels
festhält, begrüßt die ÖIG. „Ein Bekenntnis zum Existenzrecht darf
aber nicht bei einer diplomatischen Formel stehen bleiben“, erklären
Taschner und Florianschütz . „Es schließt das Recht der Menschen in
Israel ein, sich gegen Terror und Angriffe zu verteidigen und in
Sicherheit zu leben.“
Die ÖIG fordert daher eine österreichische Nahostpolitik, die
beides klar ausspricht: das Gebot der Einhaltung des Völkerrechts und
das Recht Israels auf Sicherheit und Selbstverteidigung .
Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft erwartet daher vom
österreichischen Staatsoberhaupt eine Sprache, die sowohl dem Leid
der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung als auch der
besonderen Sicherheitslage Israels gerecht wird.
Österreich sollte gerade aufgrund seiner Geschichte zu jenen
Staaten gehören, die sich gegen Judenhass und Terrorismus stellen,
Israels Sicherheit verteidigen und zugleich für die Einhaltung des
Völkerrechts und eine politische Perspektive für Israelis und
Palästinenser eintreten.
