Wien (OTS) – Die Scheinwahlen in Russland sind geschlagen. „Das
Ergebnis stand
fest, lange bevor die erste Stimme abgegeben wurde“, so Petra Bayr,
SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik im Nationalrat. „Die russische
Regierung sperrt Oppositionelle ins Gefängnis und dreht unabhängige
Medien ab. Ein leises Wort gegen den Krieg als Straftat. Das ist
keine demokratische Wahl“, so Bayr. ****
Eine vom Wahlzettel gestrichene Oppositionspartei berichtet, dass
ihre Beobachter zu Hunderten an der Kontrolle in den Wahllokalen
gehindert worden seien. Staatsbedienstete berichteten über Druck, an
der Wahl teilzunehmen. Und wie bei früheren Abstimmungen gab es auch
Berichte über das massenhafte Einwerfen vorausgefüllter Wahlzettel in
die Urnen. Zudem beklagten viele Wähler, sie hätten keinen Wahlschein
erhalten und seien ohne ihr Wissen für eine Online-Abstimmung
registriert gewesen. Die Online-Abstimmung steht als intransparent in
der Kritik und als anfällig für Manipulationen.
„Die Plattform unserer parlamentarischen Versammlung für den
Dialog mit den russischen demokratischen Kräften hat es klar gesagt:
Scheinwahlen bringen ein Scheinparlament hervor. Diese Potemkin-Duma
ist nicht die demokratisch gewählte Stimme der russischen
Bevölkerung. Sie ist die Echokammer des Kremls“, so Bayr in ihrer
Rolle als Präsidentin der parlamentarischen Versammlung des
Europarats. „Wir dürfen diese Vorgänge nicht normalisieren und als
‚business as usual‘ abtun. Und es ist jenen Schutz zu geben, die
ihren Widerstand und ihre Ehrlichkeit mit dem Exil bezahlt haben“, so
Bayr abschließend. (Schluss) mf/ls
