Wien (PK) – Welche Budgetposten betreffen junge Menschen
grundsätzlich? Was wird
damit finanziert oder kann aufgrund der budgetären Lage künftig nicht
finanziert werden? Was ist für das Jahr 2027 zu erwarten? Welche
Schwerpunkte setzen die Parlamentsfraktionen und wo sehen sie
Handlungsbedarf? Für den Jahresschwerpunkt „teilhaben teilsein“
beantworteten die Budgetsprecherin der Regierungsfraktion der NEOS,
Karin Doppelbauer, sowie der Budgetsprecher der Oppositionsfraktion
der Grünen, Jakob Schwarz, diese Fragen während der Beratungen über
das Doppelbudget 2027/28 im Hohen Haus. Obwohl für Doppelbauer der
Staatshaushalt unter dem Zeichen der Budgetkonsolidierung steht,
streicht sie gezielte Investitionen in Zukunftsbereiche, wie etwa bei
der Bildung hervor. Laut Schwarz sind junge Menschen hingegen „die
großen Verlierer dieses Doppelbudgets“, da die Bundesregierung die
falschen Schwerpunkte – etwa durch die Einsparungen im Klimabereich –
setze.
Die zentralen Budgetbereiche für Jugendliche
Vorweg: Da die Lebensrealität junger Menschen nicht an
Ressortgrenzen haltmacht, gelten Jugendpolitik und deren budgetäre
Schwerpunkte als klassische Querschnittsmaterien. Das bedeutet, dass
finanzielle Mittel nicht nur in einem einzigen Ressort gebündelt
sind, sondern über verschiedene Ministerien sowie über die Landes-
und Gemeindeebene hinweg fließen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit
erscheinen folgende Bereiche des vom Finanzminister vorgelegten
Doppelbudgets für 2027 und 2028 für junge Menschen zentral:
Federführend bei der Finanzierung von Maßnahmen für Jugendliche
auf Bundesebene ist die im Bundeskanzleramt angesiedelte
Untergliederung Familie und Jugend (UG 25), für die 2027 insgesamt
9,55 Mrd. Ꞓ veranschlagt sind . Rund die Hälfte davon betrifft die
Auszahlung der Familienbeihilfe (4,37 Mrd. Ꞓ), die grundsätzlich bis
zum 24. Geburtstag bezogen werden kann. Sie soll aus budgetären
Gründen auch 2027 und 2028 nicht valorisiert werden. Zudem werden in
der UG 25 etwa Freifahrten für Schülerinnen, Schüler und Lehrlinge (
811 Mio. Ꞓ), das Zivildienstgeld (68 Mio. Ꞓ) sowie die Förderung für
Familienberatungsstellen und Gewaltprävention finanziert. Für
„jugendpolitische Maßnahmen“ sind, wie im heurigen Jahr, 2027 und
2028 insgesamt je 11,1 Mio. Ꞓ vorgesehen. Damit werden im Rahmen der
Bundesjugendförderung Maßnahmen der außerschulischen Jugenderziehung
und Jugendarbeit – von den Pfadfindern bis zur Blasmusik – gefördert.
Ein weiterer für junge Menschen wichtiger Budgetbereich betrifft
die Finanzierung des gesamten Bildungssystems. Laut dem Budgetdienst
des Parlaments stellt dieser Bereich, wie bereits im vorangegangenen
Doppelbudget, auch in den Jahren 2027 und 2028 einen Schwerpunkt für
Offensivmaßnahmen dar. Dafür sind 2027 insgesamt 12,86 Mrd. Ꞓ
reserviert. (+2,5 %). Dieser Anstieg ist einerseits auf steigende
Personal- und Gebäudeinfrastrukturkosten zurückzuführen. Andererseits
sollen 2027 Offensivmittel in der Höhe von 130 Mio. Ꞓ (2028: 210 Mio.
Ꞓ), insbesondere in den Ausbau der Elementarpädagogik (zweites
verpflichtendes Kindergartenjahr), von ganztägigen Schulformen und
für psychosoziales Supportpersonal in den Schulen, fließen. So sollen
laut dem Bildungsministerium in den kommenden Jahren 92 zusätzliche
Schulpsychologinnen und Schulpsychologen aufgenommen werden.
Zu Einsparungen im Bildungsbereich kommt es durch die
Verschiebung der sogenannten Geräteinitiative. Ab Herbst 2027 sollen
Schülerinnen und Schüler künftig digitale Endgeräte erst ab der 6.
anstatt der 5. Schulstufe bekommen. Damit sollen 2027 30 Mio. Ꞓ (
2028: 50 Mio. Ꞓ) eingespart werden. Um Bewegung und Sport fest im
Alltag von Kindern und Jugendlichen zu verankern, verbindet die
seitens des Sportministeriums finanzierte tägliche Bewegungseinheit
Bildungseinrichtungen mit Sportvereinen. Zudem werden diverse
Programme für den Jugend- und Nachwuchssport vom Sportministerium
gefördert.
Neben der Finanzierung von Arbeitsmarktprogrammen für Jugendliche
durch das Arbeitsmarktservice (AMS) ist etwa die Finanzierung der
Ausbildungspflicht bis 18 Jahre ein zentraler Hebel zur Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit. Dafür werden seit 2020 jährlich 57 Mio. Ꞓ
bereitgestellt. Vom Teilbudget Frauen, Wissenschaft und Forschung (UG
31) wird zudem für anspruchsberechtigte Studierende die
Studienbeihilfe ausbezahlt. Gegenüber diesem Jahr sind dafür 2027
aufgrund der Valorisierung insgesamt 394,4 Mio. Ꞓ (+11,8 Mio. Ꞓ)
eingeplant. Die Wiedereinführung der Studierendenwohnheim-Förderung
ist mit 10 Mio. Ꞓ pro Jahr dotiert.
Doppelbauer: Trotz Spardruck gezielte Investitionen in
Zukunftsbereiche
Obwohl das Doppelbudget insgesamt unter dem Zeichen der
Budgetkonsolidierung stehe, sei es umso wichtiger, dass trotz des
notwendigen Sparkurses gezielt in Zukunftsbereiche investiert werde,
betont NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Aus ihrer Sicht
gelingt das insbesondere bei den Themen Bildung, Förderung von
Chancengerechtigkeit und psychosozialer Gesundheit sowie bei der
Armutsbekämpfung von Kindern und Jugendlichen. Das Budget setze hier
bewusst Schwerpunkte, anstatt pauschal zu kürzen.
In konkreten Zahlen drückt sich das laut Doppelbauer durch
zusätzliche 130 Mio. Ꞓ im Bildungsbereich, durch 60 Mio. Ꞓ bzw. 65
Mio. Ꞓ ab 2028 zur Armutsbekämpfung bei Kindern und Jugendlichen,
durch 40 Mio. Ꞓ zur Stärkung der Chancen für junge Menschen sowie
durch 10 Mio. Ꞓ für die tägliche Bewegungseinheit (in den Folgejahren
15 Mio. Ꞓ) aus.
Aufgrund der budgetären Konsolidierung komme es aber auch zu
Anpassungen. Beispielsweise werde die Geräteinitiative verschoben,
sodass Schülerinnen und Schüler digitale Endgeräte künftig erst ab
der 6. Schulstufe erhalten, hält die NEOS-Budgetsprecherin fest.
Schwarz: Junge Menschen sind die Verlierer dieses Doppelbudgets
Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, hat eine andere
Sichtweise. Viele Budgetkapitel, die junge Menschen betreffen, seien
von Einsparungen betroffen, weshalb Schwarz junge Menschen als „die
großen Verlierer dieses Doppelbudgets“ bezeichnet. Die Regierung
spare an der Zukunft, um am Status quo so wenig wie möglich ändern zu
müssen. Das beginne bei den großen Dingen, etwa bei den Einsparungen
im Klimabereich. Diese „Untätigkeit der Regierung“ müssten später die
jungen Menschen von heute bezahlen. Da diese zudem vermehrt den
öffentlichen Verkehr nutzen, würden Einsparungen und Verteuerungen in
diesem Bereich verstärkt zu Lasten dieser Gruppe gehen. Für den
Straßenbau und Autobahnen sei aber genug Geld da und klimaschädliche
Subventionen würden sogar noch ausgebaut werden.
Auch die Einsparungen im Wissenschaftsbereich treffen laut dem
Budgetsprecher der Grünen die Studierenden von morgen. Er befürchtet
negative Auswirkungen auf das Studienangebot. Beim Bildungsbudget
werde zumindest nicht eingespart, Schwarz vermisst aber Reformen, um
das heimische Bildungssystem effizienter und gerechter zu machen.
Zudem würden den Schülerinnen und Schülern Laptops künftig erst ab
der 6. statt der 5. Schulstufe zur Verfügung gestellt, obwohl das
Fach „Digitale Grundbildung“ bereits in der 5. Schulstufe
unterrichtet werde.
Die Regierung setze mit dem Doppelbudget 2027/28 grundsätzlich
die falschen Schwerpunkte, da man sich dazu entschieden habe, trotz
Sparzwangs 2 Mrd. Ꞓ für Unternehmen „locker zu machen“, kritisiert
der Grüne Budgetsprecher. Die Folge seien gekürzte
Familienleistungen. Zudem hätten durch eine Abgabenerhöhung Menschen
mit geringem Einkommen künftig weniger Mittel zur Verfügung. Zur
Ankurbelung der Wirtschaft schlägt Schwarz deshalb eine
Ausbauoffensive für Erneuerbare Energien vor, von der durch
niedrigere Energiekosten auch junge Menschen profitieren würden. (
Schluss) med
HINWEIS: Unter dem Titel „teilhaben teilsein“ rückt das Parlament
die gesellschaftspolitische Teilhabe von jungen Menschen in den
Mittelpunkt. Mehr Informationen zum Jahresschwerpunkt 2026 finden Sie
unter www.parlament.gv.at/jahresschwerpunkt . Im Webportal des
Parlaments gibt es auch eine Grafik mit einer Zeitleiste zu „Wählen
mit 16“.