Österreich (OTS) – Über Parteigrenzen hinweg fordern die Bundesländer
Nachbesserungen,
damit Regionalmedien künftig gleichberechtigt berücksichtigt werden.
Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) leisten
Regionalmedien einen „unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen
Meinungsbildung“. Die geplante Förderung „benachteiligt jene Medien,
die eine flächendeckende regionale Informationsversorgung
sicherstellen, und führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs“.
Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich zum
Gesetzesentwurf: „Der Gesetzgeber soll alle Medien gleich behandeln.
Die Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Medien lehne ich ab.“
Zwtl.: “Vorstoß noch einmal überarbeiten”
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
betont, dass „Kauf- und Gratismedien“ gleichermaßen Teil einer
vielfältigen Medienlandschaft sind. Die Förderung müsse „den Wert
einer starken regionalen Berichterstattung besser berücksichtigen“.
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) fordert gar: „Die
Bundesregierung sollte ihren Vorstoß noch einmal überarbeiten.“
Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) kritisiert, dass
das Gesetz „wirtschaftlich und sozial ungerecht“ sei, da es Menschen,
die sich kein Zeitungs-Abo leisten können, vom Zugang zu
Informationen ausschließt. Für Oberösterreichs LH-Stellvertreter
Manfred Haimbuchner (FPÖ) ist der Entwurf „der Versuch, über die
Förderpolitik in die Medienlandschaft einzugreifen“.
Diese und alle weiteren Stellungnahmen gibt es hier im Detail .