Wien (OTS) – Mit Blick auf die aktuell hohen Kraftstoffpreise
verweist der
Fachverband Energiehandel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
auf den jüngst angekündigten Schritt der deutschen Bundesregierung,
die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel temporär zu senken.
Deutschland folgt damit dem Weg mehrerer europäischer Länder, die auf
steuerliche Entlastungen statt auf direkte Markteingriffe setzen.
Die geplante Maßnahme in Deutschland sieht eine zeitlich
befristete Absenkung der Mineralölsteuer um rund 17 Cent pro Liter
vor. Ziel ist eine rasche, transparente und unmittelbar wirksame
Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.
„Der deutsche Ansatz ist bemerkenswert pragmatisch, weil er
einfach umsetzbar, leicht nachvollziehbar und unmittelbar wirksam
ist“, sagt Jürgen Roth, Fachverbandsobmann Energiehandel. „Eine
Steuersenkung kommt direkt bei den Konsumenten an – ohne komplexe
Regulierung oder zusätzliche Eingriffe in den Wettbewerb.“
In Österreich wurde zuletzt das Preisgesetz mit knapper Zwei-
Drittel-Mehrheit im Parlament geändert, um eine befristete
Margenbegrenzungs-Verordnung im Kraftstoffbereich zu ermöglichen.
Diese Maßnahme wurde kontrovers diskutiert, insbesondere im Hinblick
auf ihre Systemwirkung auf den Wettbewerb und ihre praktische
Umsetzung.
„Eingriffe in Preisbildung und Margen sind rechtlich und
wirtschaftlich anspruchsvoll und greifen in funktionierende
Marktmechanismen ein“, so Roth weiter. „Bei kleineren Tankstellen
sehen wir eine Unterversorgung. Aus unserer Sicht sind steuerliche
Maßnahmen der klarere, effizientere und international bewährte Weg.“
Der Fachverband Energiehandel appelliert daher an die
österreichische Bundesregierung, die aktuelle Entwicklung in
Deutschland und anderen EU-Staaten zum Anlass zu nehmen, die eigene
Strategie zu evaluieren.
„Wir regen an, entweder die Mineralölsteuer oder die CO2-Steuer
auch in Österreich temporär zu senken und gleichzeitig die bestehende
Margenbegrenzung mit Ende April auslaufen zu lassen“, so Roth
abschließend. „Das würde rasch Entlastung bringen, die
Versorgungssicherheit für die kleinen Tankstellen wieder erhöhen, den
Wettbewerb wieder anfachen und gleichzeitig die Rechtssicherheit
stärken.“ (PWK149/DFS)
