Wien (OTS) – „Die große PR-Show von ÖVP, SPÖ und NEOS wird wieder
einmal von der
Wirklichkeit eingeholt. Noch vor wenigen Monaten feierte sich die
Regierung für ihr sogenanntes ‚Billigstromgesetz‘, das Erneuerbaren-
Ausbau-Beschleunigungsgesetz und ihre angeblich so erfolgreiche
Energiepolitik. Tatsächlich steigen die Strompreise immer weiter an“,
erklärten heute die FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und
NAbg. Paul Hammerl.
Laut dem aktuellen Strompreisindex der Österreichischen
Energieagentur steigen die Großhandelspreise im August gegenüber Juli
um 19,5 Prozent. Im Vergleich zum August des Vorjahrs beträgt der
Anstieg sogar 43,6 Prozent. „Das Einzige, was an der Energiepolitik
dieser Bundesregierung billig ist, ist ihre PR-Show. Für Haushalte
und Betriebe wird Strom hingegen immer teurer. Neue Gesetzesnamen,
Pressekonferenzen und Jubelmeldungen senken keine einzige
Stromrechnung“, kritisierten die beiden FPÖ-Abgeordneten.
„Wir fragen uns daher, wo eigentlich die angeblich so billige
Energie aus Windkraft, Photovoltaik und Biogas bleibt. Seit Jahren
wird uns erklärt, dass Wind und Sonne keine Rechnung schicken.
Trotzdem steigt der Strompreis immer weiter an und dieser liegt heute
um ein Vierfaches über dem früheren Niveau“, so Kassegger und
Hammerl, die betonten, dass Windkraft, Photovoltaik und Biogas sehr
wohl eine Rechnung schicken würden: „Diese Anlagen werden über das
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz mit Milliarden gefördert und das, obwohl
der Strompreis bereits rund viermal so hoch ist wie früher.
Gleichzeitig verursacht ihr rascher und unkoordinierter Ausbau hohe
zusätzliche Kosten im Stromnetz. Denn Strom aus Wind und Sonne wird
nicht dann erzeugt, wenn er gebraucht wird, sondern dann, wenn das
Wetter es zulässt.“
Damit sei neben den hohen Großhandelspreisen ein zweiter großer
Kostenbereich angesprochen, nämlich die Netzkosten. „Wenn viele Wind-
und Solaranlagen gleichzeitig Strom erzeugen, muss das Netz enorme
Leistungsspitzen aufnehmen. Dafür braucht es hohe Investitionen in
die Netzkapazitäten und Speicher. Die Rechnung dafür zahlen am Ende
wieder die Haushalte und Betriebe“, erklärten Kassegger und Hammerl,
die daher eine grundlegende Überarbeitung des österreichischen
Netzinfrastrukturplans einforderten: „Der derzeitige Plan geht davon
aus, dass sich der Stromverbrauch aus dem öffentlichen Netz in den
kommenden Jahren verdoppelt. Die tatsächliche Entwicklung zeigt aber
das Gegenteil. Die aus dem Netz bezogenen Strommengen gehen laufend
zurück. Trotzdem plant diese Regierung einen milliardenschweren
Netzausbau auf Grundlage ideologischer Ziele aus der Zeit der schwarz
-grünen Bundesregierung.“
Hier zeige sich der grundlegende Fehler der derzeitigen
Energiepolitik „ÖVP, SPÖ und NEOS treiben den Ausbau von Windkraft
und Photovoltaik immer weiter voran, ohne ausreichend auf den
tatsächlichen Strombedarf zu achten. Obwohl insgesamt weniger Strom
aus dem öffentlichen Netz bezogen wird, muss das Netz immer größere
Leistungsspitzen aufnehmen. Diese entstehen vor allem dann, wenn Wind
– und Solaranlagen große Mengen Strom erzeugen und nicht abgeregelt
werden dürfen“, erklärten die beiden freiheitlichen Energiesprecher.
Die Kosten dieses Netzausbaus werden den Stromkunden
aufgebürdet“, so Kassegger und Hammerl, die zudem auf die Bedeutung
der Gaskraftwerke verwiesen: „Ein Stromsystem mit wetterabhängiger
Energieerzeugung ist ohne verlässlich steuerbarer Gaskraftwerke
physikalisch nicht denkbar. Diese liefern Strom, wenn kein Wind weht
und die Sonne nicht scheint. Wichtig ist aber, dass diese Kraftwerke
ausreichend viele Stunden im Jahr produzieren können. Müssen ihre
jährlichen Fixkosten auf nur wenige Betriebsstunden verteilt werden,
wird der erzeugte Strom zwangsläufig teuer.“
Zusätzlich verteuere die CO2-Bepreisung den Strom aus
Gaskraftwerken massiv. „Etwa ein Drittel der variablen Kosten eines
Gaskraftwerks entfallen mittlerweile allein auf CO2-Zertifikate.
Diese künstliche Verteuerung wird direkt auf den Strompreis
aufgeschlagen und treffen damit Haushalte und Betriebe. Die CO2-
Bepreisung muss daher endlich abgeschafft werden“, forderten die
beiden Energiesprecher.
„Die schwarz-rot-pinke Regierung muss ihre ideologischen
Scheuklappen ablegen und endlich auf Fachleute, tatsächliche
Verbrauchsdaten und die technischen Anforderungen eines sicheren
Stromsystems hören. Österreich braucht eine Energiepolitik, die
Versorgungssicherheit und leistbare Preise in den Mittelpunkt stellt
und teure ideologische Wünsche hintanhält“, betonten Kassegger und
Hammerl.