Wien (OTS) – Die überparteiliche „Österreichische Gesellschaft für
Pressefreiheit
und Medienvielfalt“ (ÖGPM) tritt erstmals an die Öffentlichkeit.
Unter dem Vorsitz von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Mötz engagiert sich
die Initiative für unabhängige, pluralistische Medien. Vorangegangene
Krisen, wie die teils unkritische Übernahme staatlicher Vorgaben
durch große Redaktionen während der Corona-Pandemie, hätten gezeigt,
wie verletzlich die journalistische Unabhängigkeit tatsächlich sei.
In ihrer ersten Stellungnahme begrüßt die ÖGPM den Plan der
Bundesregierung, den Medienstandort zu stärken, betont jedoch: Mehr
Fördergeld schafft nicht automatisch mehr Pressefreiheit.
Zwtl.: Gefahr staatlicher Definitionsmacht
Kritisch bewertet die ÖGPM die ab 2028 geplante
Journalismusförderung. Vage Kriterien wie „öffentliches Interesse“
oder „redaktionelle Unabhängigkeit“ oder die „Einhaltung ethischer
Richtlinien“ ließen offen, wer letztlich über die Förderwürdigkeit
entscheidet. Mötz warnt: „Wenn der Staat Geldgeber und Schiedsrichter
zugleich ist, entsteht ein Nahverhältnis, das der Vielfalt schadet.“
Staatliche Kriterien dürften nicht einseitig den Mainstream
begünstigen. Als warnendes Beispiel für mediale Monokulturen nennt
die ÖGPM die weitgehend unkritische Berichterstattung während der
COVID-Pandemie sowie die unhinterfragte Übernahme der in wesentlichen
Punkten widerlegten Correctiv-Berichte zum sogenannten Potsdamer
Geheimtreffen.
Zwtl.: Fokus auf echte Vielfalt
Auch bei der Zustellförderung und dem Fördercall „Young Media“
mahnt die ÖGPM zur Wachsamkeit. Profitieren primär etablierte Print-
Strukturen, zementiere dies Machtverhältnisse zulasten digitaler und
unabhängiger Angebote. Zudem dürfe der berechtigte Kampf gegen
Desinformation nicht instrumentalisiert werden, um seriösen,
kritischen Journalismus abseits des Mainstreams zu delegitimieren.
Zwtl.: Die Leitlinien der ÖGPM für eine eform der Medienförderung
lauten daher:
– Medienförderung darf niemals zu politischer Einflussnahme führen.
– Die Mittelvergabe muss transparent und politisch unabhängig
erfolgen.
– Echte Vielfalt erfordert die Förderung möglichst unterschiedlicher
und auch kritischer Formate statt der Bevorzugung bestehender
Strukturen.
– Der Kampf gegen Desinformation darf legitime Medienkritik nicht
unterdrücken.
Die ÖGPM wird die Umsetzung des Medienpakets künftig prüfen.
Maßstab bleibt dabei die Frage, ob Maßnahmen echte Unabhängigkeit
fördern oder lediglich die Nähe zwischen Politik und etablierten
Medien festigen.