Wien (OTS) – „Die Ukraine beweist einmal mehr: Korruption ist dort
keine
Seltenheit, sondern offenbar ein Programmpunkt auf der täglichen
Agenda. Ein Skandal jagt den nächsten und die Korruptionsaffären
reichen bis in höchste staatliche Ebenen“, erklärte heute der
freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald
Vilimsky.
Nun ist mit Ruslan Krawtschenko auch der ukrainische
Generalstaatsanwalt nach seinem Rücktritt aus dem Amt entlassen
worden, nachdem Korruptionsermittlungen auch die
Generalstaatsanwaltschaft erreicht hatten. Es soll sich um Geldwäsche
im Millionenbereich handeln. „Während in Kiew ein Korruptionsskandal
auf den nächsten folgt und immer mehr Spitzenfunktionäre ihre Ämter
räumen müssen, überweist Brüssel weiterhin Milliarden an europäischen
Steuergeldern in die Ukraine und hält gleichzeitig an den EU-
Beitrittsplänen fest. Das ist gegenüber den Steuerzahlern in Europa
keinen Tag länger zu rechtfertigen“, kritisierte Vilimsky.
„Es braucht endlich ein klares Signal aus Brüssel. Es darf mit
der Ukraine keinen weiteren Schritt in Richtung EU-Beitritt geben und
es dürfen nicht weiterhin Milliardenbeträge an Steuergeldern nach
Kiew überwiesen werden. Die Ukraine beweist hiermit nur einmal mehr,
dass sie in der Europäischen Union nichts verloren hat“, betonte
Vilimsky.
